| Bundesregierung und CDU müssen sich klar von Grauen Wölfen distanzieren "Sicherheitsbehörden beklagen eine zunehmende Gewaltbereitschaft türkischer Faschisten. Doch die Bundesregierung verschießt ihre Augen, wenn die türkischen Rechtsextremen in der CDU aktiv werden oder Christdemokraten ihrerseits die Nähe der Grauen Wölfe suchen", beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage "Graue Wölfe und Ülcücü-Szene in der Bundesrepublik Deutschland" (Drs. 18/344) Die Abgeordnete weiter: "Offensichtlich haben die türkischen Faschisten in Deutschland weiter Zulauf. Wurde ihre Anhängerzahl von Sicherheitsbehörden bislang auf 7000 geschätzt, so versammelten sich zur Jahreshauptversammlung ihres Dachverbandes ADÜTDF im November 2011 in Essen nach Angaben der Bundesregierung 10.000 und im vergangenen November in Oberhausen sogar 13.000 Graue Wölfe. Die Bundesregierung attestiert den Grauen Wölfen Feindschaft gegen Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Homosexuelle. In Internetplattformen und sozialen Netzwerken finden sich neben kurden- und armenierfeindlichen Äußerungen "obszöne Propaganda gegen Juden bzw. Israelis". Besorgniserregend erscheint die Feststellung der Bundesregierung, dass eine "sukzessiv wachsende nichtorganisierte Bewegung" ihre "der Ideologie entnommenen Feindbilder nicht nur im Internet, sondern auch in der realen Welt auslebt". Was damit gemeint ist, verdeutlicht die Auflistung gewaltsamer Übergriffe von türkischen Faschisten auf Kurden und prokurdische Demonstrationen während der letzten Jahre. Immer wieder werden Fälle bekannt, in denen türkische Faschisten in der CDU aktiv sind oder Politiker demokratischer Parteien im Wahlkampf Vereine der Grauen Wölfe hofieren. Doch hiervon will die Bundesregierung "keine eigenen, über vereinzelte Pressespekulationen hinausgehenden Erkenntnisse" haben. Schließlich zeigt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Berührungsängste. Bei einem Staatsbesuch im März 2010 traf sie sich in Ankara auch mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der Mutterpartei der Grauen Wölfe MHP. Hier muss es eine klare Abgrenzung geben. Denn auf einer Versammlung der Grauen Wölfe zu sprechen, ist keinen Deut besser als auf einer NPD-Kundgebung aufzutreten." Anfrage und Antwort sind auf
www.ulla-jelpke.de einzusehen Platz der Republik 1 Tel:(030) 227-71253
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