Bundesregierung muss sich von Gülen-Bewegung distanzieren

"Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung" (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter:
"Die Bundesregierung macht bei der Gülen-Bewegung zwar 'einzelne problematische Positionen' aus. Ihr liegen aber in der Gesamtschau keine Erkenntnisse zu Bestrebungen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung vor. Entsprechend hat die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem zur Gülen-Bewegung zählenden Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) bei drei gemeinsamen Konferenzen wie zuletzt im November dem Deutsch-Türkische Innovationsforum Energie 2013 fortgesetzt. Sie rechtfertigt diese Kooperationen damit, dass der BUV 'über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei verfügt'. Zur Zusammenarbeit kam es auch mit dem Unternehmerverband TUSCON in der Türkei, dessen Nähe zur Gülen-Bewegung die Bundesregierung einräumt.

In der Türkei treten die Machenschaften dieser Bewegung, die dort einen Parallelstaat im Justiz- und Polizeiapparat errichtet und tausende Oppositionelle in manipulierten Verfahren inhaftieren ließ, immer deutlicher zu Tage. Doch in Deutschland umgarnen Bundes- und Landespolitiker weiterhin in unerträglich naiver Weise Gülen-nahe Vereinigungen und Projekte. So übernahm Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Schirmherrschaft für die Regionalausscheidung der Deutsch Türkischen Kulturolympiade während Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Schirmherrin des Pangea-Mathematikwettbewerbs ist. Dass Bundes- und Landespolitiker sich demonstrativ vor diese Renommierprojekte der Gülen-Bewegung stellen, muss als Affront gegenüber den hunderttausenden alevitischen und kurdischen Bürgern in der Bundesrepublik erscheinen. Denn nach außen gibt sich die Gülen-Bewegung in Deutschland zwar als dem interreligiösen und interkulturellen Dialog verpflichtet. Doch gleichzeitig verbreiten ihre türkischsprachigen Medien immer wieder Hetze gegen Aleviten, Schiiten und Kurden, die als Verräter am Glauben oder der Nation oder als Terroristen diffamiert werden."
"Die Bundesregierung lobt die guten Verbindungen der Gülen-Bewegung zur türkischen Wirtschaft und verschließt gleichzeitig beide Augen gegenüber den undemokratischen Charakter dieser nationalistisch-religiösen Sekte", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Haltung der Bundesregierung zur Fethullah Gülen-Bewegung" (BT-Drs. 18/667). Die Abgeordnete weiter:
"Die Bundesregierung macht bei der Gülen-Bewegung zwar 'einzelne problematische Positionen' aus. Ihr liegen aber in der Gesamtschau keine Erkenntnisse zu Bestrebungen gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung vor. Entsprechend hat die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem zur Gülen-Bewegung zählenden Bundesverband der Unternehmerverbände (BUV) bei drei gemeinsamen Konferenzen wie zuletzt im November dem Deutsch-Türkische Innovationsforum Energie 2013 fortgesetzt. Sie rechtfertigt diese Kooperationen damit, dass der BUV 'über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei verfügt'. Zur Zusammenarbeit kam es auch mit dem Unternehmerverband TUSCON in der Türkei, dessen Nähe zur Gülen-Bewegung die Bundesregierung einräumt.

In der Türkei treten die Machenschaften dieser Bewegung, die dort einen Parallelstaat im Justiz- und Polizeiapparat errichtet und tausende Oppositionelle in manipulierten Verfahren inhaftieren ließ, immer deutlicher zu Tage. Doch in Deutschland umgarnen Bundes- und Landespolitiker weiterhin in unerträglich naiver Weise Gülen-nahe Vereinigungen und Projekte. So übernahm Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Schirmherrschaft für die Regionalausscheidung der Deutsch Türkischen Kulturolympiade während Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Schirmherrin des Pangea-Mathematikwettbewerbs ist. Dass Bundes- und Landespolitiker sich demonstrativ vor diese Renommierprojekte der Gülen-Bewegung stellen, muss als Affront gegenüber den hunderttausenden alevitischen und kurdischen Bürgern in der Bundesrepublik erscheinen. Denn nach außen gibt sich die Gülen-Bewegung in Deutschland zwar als dem interreligiösen und interkulturellen Dialog verpflichtet. Doch gleichzeitig verbreiten ihre türkischsprachigen Medien immer wieder Hetze gegen Aleviten, Schiiten und Kurden, die als Verräter am Glauben oder der Nation oder als Terroristen diffamiert werden."

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung sind auf www.ulla-jelpke.de nachzulesen

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel:(030) 227-71253
Fax:(030) 227-76751
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