| Brussels, 3. April 2014 An die Presse und der Öffentlichkeit Politische Spannung nach den Kommunalwahlen in der Türkei und Kurdistan halten anAm 30. März 2014 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Inzwischen sind vier Tage seitdem vergangen, dennoch konnten bislang die Wahlergebnisse nicht offiziell deklariert und somit die Wahlen abgeschlossen werden. Denn in vielen Städten und Gemeinden gab und gibt es Anträge auf Neuauszählung der Stimmen. Seit Tagen ist vielerorts die Lage aufgrund der vorläufigen Wahlergebnisse angespannt. Grund hierfür sind erhärtete Vorwürfe von Wahlbetrug. Unter anderem ist die Rede von Druck auf die Wähler, verlorene bzw. gestohlene und verbrannte Stimmzettel, Stromausfälle, eingeschleuste Stimmzettel. Es gibt konkrete Hinweise für die vorgetragenen Vorwürfe. Daher ist der demokratische Ablauf der Wahlen äußerst fraglich. So kam es z.B. am Wahlabend in mehr als 35 Provinzen der Türkei zu Stromausfällen. Diese verdächtigen Stromausfälle werden von der Opposition als ein Versuch gewertet, in den dadurch verdunkelten Wahllokalen die Urnen zu manipulieren und dadurch die Wahlergebnisse zu Gunsten der Regierungspartei zu verändern. Der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen erklärte, dass diese Stromausfälle durch eine Katze, die sich die Stromtransformatoren verirrt habe, verursacht wurden. Wegen Streitigkeiten und Auseinandersetzungen im Bezug auf die Wahlen verloren bislang mindestens 10 Menschen ihr Leben, annähernd 80 Menschen wurden verletzt. Vor allem in den kurdischen Regionen gibt es seit dem 30 März Zusammenstöße zwischen BDP WählerInnen auf der einen und der Polizei, Armee und Dorfschützern auf der anderen Seite. Nachdem es der AKP in diesen Gebieten nicht gelungen war, durch Wahlbetrug die Wahlen für sich zu entscheiden, versucht sie jetzt durch Anträge auf Neuauszählung und Polizeigewalt die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu ändern. In diesem Zusammenhang geht die Polizei in den Gemeinden Ceylanpinar, Birecik und Viransehirin der Provinz Urfa, Kagizman in der Provinz Kars und Ahlatin der Provinz Bitlis, gegen die BDP WählerInnen mit Gewalt vor, weil sie den Wahlbetrug der AKP nicht hinnehmen und ihre Stimmen verteidigen wollen. Nachdem in Ceylanpinar die Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die Verbrennung von 1500 Wahlstimmen der BDP (diese wurden auf einer Mülldeponie gefunden) zu protestieren, wurde der Ausnahmezustand erlassen, indem für Ceylanpinar ein dreißigtägiges Versammlungs- und Demonstrationsverbot verhängt wurde. In Birecik, wo es ebenfalls aus demselben Grund zu Protesten kam, wurde ein 15-jähriges Kind durch Gasgranate am Kopf getroffen und schwer verletzt. In Agri wurde offiziell erklärt, dass die BDP die Wahlen gewonnen hat. Die AKP, die diesen Wahlsieg nicht hinnehmen kann, hat bislang 13 Mal erfolgreich einen Antrag auf Neuauszählung der Stimmen gestellt. In Städten oder Gemeinden, in denen die BDP aufgrund von Hinweisen auf Wahlbetrug ebenfalls eine Neuauszählung der Stimmen beantragt hat, wurde dies durch die Oberste Wahlbehörde abgelehnt. Wir, der Kurdistan Nationalkongress (KNK), rufen die AKP-Regierung umgehend zur Respektierung des politischen Willens des Bürger sowie zur Einstellung ihrer repressiven Politik auf. Internationale Institutionen und politische Kräfte rufen wir dazu auf, die Wahlfälschungen sowie die Polizeigewalt gegen die Bürger, die ihre Wählerstimmen verteidigen wollen, nicht zu ignorieren und dagegen Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang appellieren wir an die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit), dessen Mitglied die Türkei ist, eine offizielle Delegation in die Türkei/Kurdistan zu entsenden, die sowohl die Wahlbetrugsvorwürfe untersuchen soll, als auch feststellen soll, ob die Kommunalwahlen demokratischen Prinzipien entsprechend abgehalten worden sind. Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê
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