Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)

Wahlbetrug in der Türkei - AKP will die Alleinherrschaft

"Die Vorkommnisse während und nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind besorgniserregend. Die AKP versucht mit allen Mitteln, auch durch Wahlbetrug, strategisch wichtige Kommunen zu regieren," erklärt Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE.

In Ankara lagen die Republikanische Volkspartei (CHP) und in Ceylanpinar (Serê Kanîyê) und in Hasankeyf (Heskîf) die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) während der weit fortgeschrittenen Stimmauszählung bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag 30. März klar vor der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dann gab es Stromausfälle in allen drei Städten. Wahlbeobachter/innen aus Delegationen im Auftrag von Bundestagsabgeordneten der LINKEN berichten von Manipulationen während des Stromausfalles. So wurden beispielsweise Wahlhelfer/innen von Polizisten daran gehindert bei den Stimmzetteln zu bleiben. In Ceylanpinar wurden 1.500 Wahlzettel mit Stimmen für die BDP auf einer Müllhalde gefunden, in Hasankeyf ebenfalls hunderte verbrannte Stimmen für die BDP. Die Auszählungen nach den Stromausfällen, ergaben dann jeweils sehr fragwürdige knappe Siege für die AKP.

Gegen daraufhin entstandenen Proteste aus der Bevölkerung gingen Polizisten und AKP-Anhänger brutal vor. In Ankara griff die Polizei Demonstrant/innen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken an, in Ceylanpinar ging der Kandidat der AKP gemeinsam mit etwa 150 Mitgliedern und Sympathisanten der Al Quaida Gruppe "Al Nusra Front" aus Syrien mit körperlicher Gewalt gegen eine Menschenmenge vor dem Büro der BDP vor. Die Beteiligung der Al-Nusra-Söldner in Kampfanzügen wurde von Fernsehkameras dokumentiert.

Während die Beschwerden der BDP in Ceylanpinar und Hasankeyf von der Wahlbehörde zurückgewiesen wurden, ließ diese die Wahl in Agri (kur. Agirî), auf Beschwerde der AKP, ganze 15 mal neu auszählen. Bei jeder Auszählung wurde der knappe Wahlsieg der BDP bestätigt. Polizei und Geheimdienst bedrohen seit den Wahlen die Bevölkerung. In Agri hatte die AKP die letzten drei Kommunalwahlen unter ähnlich widrigen Bedingungen gewonnen.Nun soll dort am 1. Juni erneut gewählt werden.

Ankara, Ceylanpinar, Hasankeyf und Agri sind in der Türkei auf unterschiedliche Weise strategisch wichtig. Ankara selbstredend als Hauptstadt. Ceylanpinar, als türkisch-syrische Grenzstadt, die islamistischen Kämpfern als Ausgangsbasis und Rückzugsort für Angriffe auf die kurdischen Regionen in Syrien (Rojava) dient. Berichten zufolge unterstützt die türkische Armee die Gruppen der Al Quaida für ihre Angriffe auch mit Waffen, Geld, und Sondereinheiten. Der Ort befindet sich seit der Wahl in einem Ausnahmezustand. Für 30 Tage wurden Versammlungen verboten, seit einer Woche ist der Aus- und Zugang zur Stadt blockiert. In der Region Hasankeyf wird gegen massive Proteste der Bevölkerung ein Staudamm gebaut. Mehr als 80000 Menschen sollen umgesiedelt, Weltkulturerbe zerstört werden. Die AKP gewann dort nach dem Stromausfall mit acht Stimmen Mehrheit.

"Die EU sollte mäßigend auf die türkische Regierung einwirken. Wahlergebnisse in strategisch wichtigen Regionen zu manipulieren ist inakzeptabel. Die Beschwerden der betroffenen Parteien und Bevölkerungen in Ankara, Ceylanpinar und Hasankeyf müssen ernstgenommen werden und dazu führen, dass der wirkliche Wille der WählerInnen ermittelt wird. In Agri soll, weil das Ergebnis der AKP Regierung nicht gefällt, noch einmal gewählt werden. Das ist gerade in einer Region in der die Menschen mit nicht regierungskonformer Meinung noch immer ständig von Geheimdienst, Polizei und Militär bedroht und misshandelt werden, eine tragische Farce," so Martin Dolzer, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl.

"Das Schweigen der Bundesregierung zu diesen offensichtlichen Wahlfälschungen durch eine verbündete Regierung eines NATO-Staates ist schon bezeichnend für die Doppelmoral bei der Beurteilung internationaler Politik. Stellen wir uns vor, was passiert wäre, wenn auf der Krim während der Auszählung zum Referendum Ähnliches berichtet worden wäre. Wenn es um die Türkei geht, werden von der Bundesregierung demokratische Prinzipien geopolitischen Überlegungen geopfert," kommentiert Ulla Jelpke, MdB, DIE LINKE.

"Dass die Bundesregierung zudem an der Stationierung von Patriot Raketen an der türkisch-syrischen Grenze festhält, dient nicht der Sicherung des Friedens, sondern bestärkt die Türkei darin gegen die von der kurdischen Bevölkerung aufgebauten demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens vorzugehen. Der Patrioteinsatz müsste endlich beendet werden, nachdem Aufnahmen aus türkischen Regierungskreisen (auf youtube) öffentlich wurden, in denen über einen selbst inszenierten Angriff diskutiert wurde, um eine Intervention in Syrien zu rechtfertigen" erklärt Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)