Stoppt Erdogan! Heraus zur Großkundgebung in Köln!

Am 24. Mai will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor zehntausenden türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in der Kölner Lanxess Arena eine Rede halten. Dieser Auftritt fällt in eine Zeit, in der in der Türkei landesweit um hunderte beim Grubenunglück von Soma getötete Bergarbeiter getrauert wird. Während Erdogan hier lebende türkeistämmige Migrantinnen und Migranten um sich scharren will, wird in der Türkei der Ruf nach seinem Rücktritt lauter. Immer mehr Menschen gehen in Opposition zur antidemokratischen, neoliberalen, auf persönliche Bereicherung angelegten und von Korruption durchtränkten Regierungspolitik der AKP.

Die tödlichen Folgen dieser Politik wurden jetzt in Soma wieder offensichtlich. Gewerkschafter sprechen zu Recht von einem „Massaker“ aus Profitsucht. Gemeinsam mit dem Grubeneigentümer der Soma Holding trägt die AKP-Regierung die Verantwortung an diesem Unglück. Denn sie sicherte nach der Privatisierung der Grube an einen AKP-nahen Unternehmer dessen Einsparungen an der Sicherheit mit ihren Inspektoren ab. Noch zwei Wochen vor dem Grubenbrand verhinderte die AKP-Mehrheit im Parlament eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Überprüfung der gehäuften tödlichen Zwischenfälle in diesem Bergwerk.

In Soma offenbart sich erneut das wahre Gesicht Erdogans und seiner AKP. So wie vor einem Jahr die Gezi-Park-Bewegung niedergeknüppelt wurde, werden jetzt Proteste von Gewerkschaften mit Gasgrananten und Gummigeschossen auseinandergetrieben. Erdogan verhöhnte die toten Bergleute, als er erklärte, es handle sich um einen normalen Arbeitsunfall, wie er im England des 19. Jahrhunderts mehrfach vorgekommen sei. In Soma erhob der Ministerpräsident sogar selbst seine Hand gegen trauernde Anwohner, während sein Berater auf einen von der Polizei zu Boden gedrückten Demonstranten eintrat. Rechtsanwälte, die den Hinterbliebenen der getöteten Bergleute beistehen wollten, wurden festgenommen und misshandelt.

Jede Mitverantwortung der AKP-Regierung an dem Unglück soll vertuscht werden. So wie bis heute kein Schuldiger für das Massaker an 34 Bewohnern des kurdischen Dorfes Roboski gefunden wurde, die Ende 2011 bei einem Luftangriff im türkisch-irakischen Grenzgebiet getötet wurden. Roboski und Soma dürfen nicht ungesühnt bleiben!

Erdogan kommt nach Deutschland, um unter der türkeistämmigen Migration für seine Ambitionen auf das türkische Staatspräsidentenamt zu werben. Wenn sich immer noch viele hier lebende türkeistämmige Menschen als Türkei- und AKP-Lobby einspannen lassen, liegt dies auch daran, dass sie in der Bundesrepublik weiterhin als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Dies ist auch die Schuld der SPD, die in den Koalitionsverhandlungen in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft eingeknickt ist. DIE LINKE. tritt weiter für gleiche Rechte für alle, die hier leben ein. Denn es muss allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt hier in Deutschland ist, ermöglicht werden, hier auch demokratisch zu partizipieren.

Wir rufen zur Teilnahme an der Großkundgebung und Demonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen den Erdogan-Besuch am 24. Mai um 13 Uhr auf dem Ebert Platz in Köln auf.

Zeigen wir Erdogan, was wir von seiner autoritären und militaristischen Politik halten! Zeigen wir unsere Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei, mit der Gewerkschaftsbewegung und der kurdischen Freiheitsbewegung!

Landesgruppe NRW DIE LINKE.

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin
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