Eziden im Irak in tödlicher Gefahr

„Irakische staatliche Stellen sind nach Ansicht der Bundesregierung oftmals nicht in der Lage Angehörige religiöser Minderheiten im irakisch-syrischen Grenzgebiet der Provinz Niniveh vor der Gewalt Al Qaida-naher Terrorgruppen zu schützen. Die jetzt erfolgte Einnahme der Stadt Mosul durch die Kämpfer der Organisation `Islamischer Staat im Irak und Syrien´ (ISIS) bedeutet insbesondere für die dort lebenden ezidischen Kurden akute Lebensgefahr“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Situation von Angehörigen der ezidischen Religionsgemeinschaft“ (Drs. 18-1541). Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Syrien ist die Situation der Eziden nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der anhaltenden Kämpfe und der humanitären Katastrophe außerordentlich schwierig. Durch die Rücksichtslosigkeit der Kämpfe sind auch ezidische Zivilisten von den Kämpfen betroffen. Erst vor zwei Wochen wurden 15 Bewohner eines ezidischen Dorfes von den Djihadisten niedergemetzelt. Unglaubwürdig ist, dass die Bundesregierung die `Urheberschaft und Motivation derartiger Angriffe´ auf ezidische Zivilisten nicht feststellen kann. Schließlich machen die djihadistischen Banden keinen Hehl aus ihrem Hass gegen vermeintlich Ungläubige, die massakriert werden dürfen. Offenbar will die Bundesregierung so weiterhin die Gräueltaten syrischer Oppositionsgruppen decken. Die westliche Waffenhilfe für die bewaffneten Oppositionsgruppen muss sofort beendet werden. Der Schutzbedarf von ezidischen Flüchtlingen muss von Deutschland großzügig anerkannt werden.“

Anfrage und Antwort der Bundesregierung unter www.ulla-jelpke.de

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.