Keine deutschen Waffen in den Irak – PKK sofort von der Terrorliste streichen!„Forderungen, Deutschland und die NATO sollten jetzt Waffen an die gegen den terroristischen IS kämpfenden Kurden und die irakische Regierung liefern, gehen an der Problematik vorbei. DIE LINKE. muss bei ihrer prinzipiellen Position gegen Rüstungsexporte bleiben; hier dürfen keine Ausnahmen herbei geredet werden“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens befindet. Jelpke weiter: „Anstatt in Deutschland über Waffenlieferungen zu debattieren, gilt es jetzt die politischen Voraussetzungen für die Unterstützung der effektiv gegen die Terrorbanden des IS kämpfenden Kräfte zu schaffen. Die Hauptlast im Kampf gegen die Djihadisten im Irak und Syrien tragen derzeit die Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und die Volksverteidigungseinheiten YPG. Letztere kämpfen in Rojava bereits seit Jahren erfolgreich gegen die Djihadisten und sind nun auch im Nordirak zum Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatz. Doch durch das PKK-Verbot in Deutschland und die Nennung der PKK auf den Terrorlisten von EU und USA ist jede Unterstützung für die PKK verboten. Und gegen Rojava besteht ein Embargo des NATO-Staates Türkei. Die Bundesregierung muss sich daher umgehend für eine Streichung der PKK von der Terrorliste stark machen. Damit hätte die PKK bessere Möglichkeit, sich die benötigten Mittel zur Verteidigung der Bevölkerung zu beschaffen. Zudem muss die Bundesregierung ihren Einfluss auf die türkische Regierung nutzen, damit Ankara endlich die Grenzen nach Syrien für die von türkischem Territorium aus operierenden djihadistischen Mörderbanden dicht macht und das Embargo gegen Rojava aufhebt. Unter den derzeitigen Voraussetzungen erreicht Militärhilfe nur die Peschmerga im Nordirak. Doch gerade die Peschmerga der Regierungspartei KDP hatten die Eziden in Sengal durch ihren kampflosen Rückzug Anfang August in Stich gelassen und so erst den Vormarsch des IS provoziert. Bis heute blockiert die KDP mit ihren Peschmerga zudem die Lieferung von Hilfsgütern für zehntausende Flüchtlinge, die sich in das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava in Nordsyrien retten konnten. Nicht Rüstungslieferungen, sondern sofortige humanitäre Hilfe für die vielen Flüchtlinge im Nordirak und in Rojava ist jetzt die zentrale Forderung.“ ---- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
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