Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland nicht verboten

„Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist in Deutschland nicht verboten. Das Bundesinnenministerium bestätigte mir auf eine Schriftliche Frage hin, dass es bislang kein entsprechendes Verbot gegen diese Organisation verhängt habe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei befindet. Die Abgeordnete weiter:

„Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich ein Verbot dieser Mördertruppe in die Wege leitet. Bislang kann der IS seine schwarze Fahne in Deutschland offen zeigen und für Unterstützung werben. Hunderte junger Männer wurden so bereits für den Krieg im Irak und in Syrien rekrutiert. Dort begehen sie nachweislich schwerste Kriegsverbrechen einschließlich Massakern an vermeintlich Ungläubigen. Ein Verbot des IS würde dazu beitragen, dass Syrien-Rückkehrer nicht mehr öffentlich für die Organisation werben können. Dies brächte mehr als die sich teilweise an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit bewegenden Vorschläge mancher Unionsinnenpolitiker, Djihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, um ihre Wiedereinreise zu verhindern.

Auch hier in Deutschland stellen die Anhänger des IS eine Gefahr dar. Erst letzte Woche attackierten rund hundert teilweise bewaffnete IS-Anhänger syrische Flüchtlinge in einem Asylheim in Berlin-Marienfelde und verletzten mehrere von ihnen schwer. Umso unverständlicher ist es, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), deren Kämpfer in den letzten Tagen Zehntausenden der vom IS verfolgten Jesiden, Christen und Turkmenen im Nordirak das Leben gerettet haben, weiterhin verboten ist und als Terrororganisation geführt wird.“

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

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