Solidarität Keine "Bewaffnung der KurdInnen", sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!mit Rojava und den kurdischen Befreiungskampf!

Bundesarbeitskreis „Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“ der Partei DIE LINKE

15.08.2014

Keine „Bewaffnung der KurdInnen“, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!

Auch wenn die kurdischen JesidInnen nach wie vor mit der Gefahr eines Genozids durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS, früher ISIS) konfrontiert und die ChristInnen, SchiitInnen und die anderen KurdInnen Massaker und größter Vertreibung in Syrien, im Irak und in Kurdistan ausgesetzt sind, lehnen wir die in den aktuellen Diskussionen geforderten Waffenlieferungen an die „KurdInnen im Irak“ ab. Obwohl viele von uns einen kurdischen Migrationshintergrund und somit einen persönlichen Zugang zum Thema haben, vertreten wir diese Position.

AntimilitaristInnen und auch DIE LINKE vertreten zu Recht die Meinung, dass Waffenlieferungen kein Beitrag zu einer Konfliktlösung sind. Zum einen, weil alle Staaten der Region sie gegen unterdrückte Bevölkerungsgruppen und Oppositionelle einsetzen. Ebenso wechseln exportierte Waffen nicht selten ihre Besitzer, wie im Beispiel der vor vielen Jahren an Syrien gelieferten Milan-Raketen, die nun vom IS gegen die KurdInnen und andere eingesetzt werden. Zum anderen, weil die Außenpolitik der BRD, EU, USA, Russlands und der anderen Großmächte sich nicht an demokratischen Werten und Menschenrechten orientiert, sondern wirtschaftliche und politische Interessen verfolgt. In diesem Kontext begreifen wir die westlichen Waffenlieferungen an die Peshmergas der Kurdistan Regionalregierung in Nordirak.
Dringend notwendig ist hingegen die Intensivierung der humanitären Hilfe für die JesidInnen, ChristInnen, schiitischen TurkmenInnen und alle anderen Flüchtlinge durch die internationale Staatengemeinschaft und die Einbeziehung aller kurdischen Akteure. Dazu gehört die Grenze zwischen der Türkei und Rojava für Flüchtlinge und die Verteidigungskräfte zu öffnen und sie endlich für die IS zu schließen.

Seit über zwei Jahren rüsten die „Partner des Westens“ Saudi-Arabien und Katar die vielleicht weltweit gefährlichste Terrororganisation IS für den syrischen Bürgerkrieg auf, was ohne den NATO-Staat Türkei nicht möglich gewesen wäre. Die türkische Regierung öffnet die Grenzen für die Geld- und Waffenlieferungen, ermöglicht die Ausbildung der internationalen IS-Kämpfer in speziellen Lagern und lässt sie in türkischen Krankenhäusern behandeln. Doch die Regierungen der EU-Staaten und der USA schweigen zum Verhalten ihrer Verbündeten und Partner beharrlich. Vor allem durch sein Erstarken im Syrien-Krieg konnte der IS nun im Irak viele Gebiete erobern und sein Terrorregime ausweiten.
Warum schweigen die westlichen Staaten? Es geht um die wirtschaftliche und politische Kontrolle der Region und die Zerschlagung der selbstbefreiten drei, mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete im Norden Syriens – genannt Rojava. In Rojava (Westkurdistan) haben wir ein gut funktionierendes demokratisches Modell, mit dem KurdInnen (einschl. JesidInnen), AssyrerInnen, ArmenierInnen, AraberInnen und andere gemeinsam eine autonome Selbstverwaltung aufgebaut haben; als Alternative zum Assad-Regime und zur nationalistisch-islamistischen Opposition. Es ist eindeutig:
Die Angst vor einer demokratischen Alternative und damit vor einer wirklichen Perspektive im Mittleren Osten eint alle Reaktionäre, Diktaturen und Schein-Demokraten in der Region und der Welt!

Gerade die Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Rojava sind sofort nach Shengal (Südkurdistan) geeilt, als der IS diese Region zu erobern anfing, und konnten zehntausende JesidInnen und andere Menschen über einen Korridor nach Rojava retten. Die Peshmergas der Kurdistan Regionalregierung – Partner der Türkei und USA – haben durch einen taktischen Rückzug aus der Region der JesidInnen dem IS erst den militärischen Raum für einen Angriff geöffnet. Es sind die YPG, unterstützt von der PKK, die in Syrien die einzige Kraft sind, welche die Mörderbande IS erfolgreich bekämpft und eben auch im Nordirak den Widerstand organisiert. Trotzdem werden sie in den internationalen Medien weitgehend verschwiegen.
Den Korridor verteidigen auch die HPG-Guerillakräfte der PKK, die von Anfang an mit Rojava solidarisch sind. Beide sind Teil der linken kurdischen Freiheitsbewegung. Die PKK kämpft seit Tagen auch erfolgreich vor Hewler (Erbil) und Kirkuk gegen den IS in Zusammenarbeit mit den Peshmergas. Die PKK verteidigt wie die YPG aufgrund ihrer politischen Grundsätze in konsequenter Weise nicht nur KurdInnen, sondern alle Menschen dieser Region vor den Mörderbanden des IS.

Wenn die Bundesrepublik und der Westen tatsächlich eine Stärkung der KurdInnen und eine Schwächung des IS im Mittleren Osten wollen, sollten sie nicht zuerst an Waffenlieferungen an die Peshmergas denken, sondern daran, dass alle kurdischen Akteure in die Gespräche über Hilfsmaßnahmen und politische Unterstützungsmöglichkeiten einbezogen werden, nicht nur die KDP unter Barzani. Die YPG und PKK haben gezeigt, dass sie erfolgreich Widerstand gegen den IS leisten können. Wichtig ist es, dies nicht zu erschweren oder zu hinterlaufen. Die Peshmergas haben in den vergangenen Jahren und auch in den letzten Tagen die JesidInnen, ChristInnen und schiitischen TurkmenInnen nicht schützen können – ohne die PKK wäre zum Beispiel die Kleinstadt Mahmur nicht wieder zurück erobert worden. Dies liegt vor allem daran, dass die Peshmergas der Verwaltung der Kurdistan Regionalregierung unterstehen, die autoritäre und korrupte Formen angenommen hat. Es ist nicht vorhersehbar, wie sie die Waffen nach dem Zurückdrängen des IS einsetzen wird, unabhängig davon, welche politischen und wirtschaftlichen Bedingungen an die Waffenlieferungen des Westens geknüpft werden.

Aus diesen Gründen fordern wir

1) Massive Ausweitung der humanitären Hilfe und Rettung der eingeschlossenen Zivilisten.
Zehntausende JesidInnen aus Shengal sind in den letzten Tagen nach Rojava geflüchtet und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Den Hilfsorganisationen muss der Zugang zu diesen Flüchtlingen ermöglicht werden. Der Westen und alle anderen Akteure müssen alles tun, damit die Türkei endlich ihre Grenzen zu Rojava für Flüchtlinge und Hilfe öffnet Und für die IS schließt! Das Embargo ist menschenverachtend und führte bereits zum Tod vieler Menschen.

2) Stopp aller Waffenlieferungen in den gesamten Mittleren Osten! Keine Waffenlieferungen an die IS-Unterstützer Saudi-Arabien, Katar und Türkei!

3) Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Einstellung jeglicher Repressionen gegen KurdInnen in der BRD und auf internationaler Ebene sind längst überfällig! Die KurdInnen sind heute der wichtigste Faktor für die Demokratisierung des Mittleren Ostens, insbesondere in den Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien. Dies ist vor allem durch die PKK und ihre demokratische, emanzipatorische und internationalistische Linie möglich geworden. Die PKK muss von der Terrorliste der EU gestrichen werden und ihre inhaftierten Mitglieder müssen freigelassen werden!

4) Die drei demokratisch-autonomen Selbstverwaltungen in Rojava (Cizîre, Kobani und Afrin) müssen international anerkannt werden, damit diese in ihrem Kampf gegen IS gestärkt werden und die existierende demokratische Praxis als Lösungsmodell in Syrien breiter wahrgenommen und diskutiert wird. Nur dieses demokratische Modell kann den mörderischen Krieg und die tiefen gesellschaftlichen Gräben in Syrien überwinden. Eine Stabilisierung von Rojava hat positive Einflüsse auf den Irak und Südkurdistan, aber auch auf die Türkei und Nordkurdistan. Die Bundesregierung darf die Partei der Demokratischen Einheit (PYD) nicht länger politisch boykottieren.

5) Die Bundesregierung muss ihre politischen und wirtschaftlichen Einfluss nutzen und endlich wirksamen Druck auf die Türkei ausüben, damit sie jegliche Unterstützung für die IS-Terroristen einstellt. Ohne die logistische Unterstützung, den Nachschub an internationalen Kämpfern (auch aus der BRD), Geld und Waffen über die Türkei kann der IS seine starke Stellung in Syrien nicht lange aufrechterhalten.

6) Die Organisationsstrukturen des IS müssen auf internationaler Ebene verfolgt und zerschlagen werden. Der IS darf weder in der Bundesrepublik noch andernorts frei agieren. Seine Finanziers – vor allem in den Golfstaaten – müssen mit harten Sanktionen belegt werden.

SprecherInnenrat des Bundesarbeitskreises
„Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan“
e-mail: info@bak-dtfk.de
www.bak-dtfk.de

DIE LINKE Çalışma Grubunun Açıklaması

»Kürtlerin silahlandırılması« değil, Rojava’nın tanınması ve PKK yasağının kaldırılması gerekmektedir! İD destekleyen devletlere hemen yaptırımlar uygulanmalıdır!

DIE LINKE partisinin »Türkiye’de demokrasi, Kürdistan’da barış Federal Çalışma Grubunun« açıklamasını Türkçe çevirisi: http://www.bak-dtfk.de

15.08.2014

Kürt Êzîdilerinin terör örgütü İslam Devleti (İD, önceden İŞİD) tarafından soykırımla tehdit edilmelerine ve Suriye, Irak ve Kürdistan’daki Hıristiyanlar, Şiiler ve diğer Kürtler katliam ve zorunlu yerinden edilme tehdidi ile karşı karşıya olmalarına rağmen, güncel tartışmalarda talep edilen »Irak Kürtlerine« silah gönderilmesini reddediyoruz. Çoğumuzun Kürt kökenli göçmenler olmasına ve kişisel bağlantımız olmasına rağmen, bu bizim ortak pozisyonumuzdur.

Antimilitaristler ve DIE LINKE haklı olarak silah gönderilmesinin ihtilaf çözücü bir adım olmadığını savunuyorlar. Bir kere bölgedeki tüm ülkeler bu silahları ezilen halklara ve muhalefete karşı kullanmaktadırlar. Aynı şekilde ihraç edilen silahlar, yıllar önce Suriye’ye gönderilen ve bugün İD tarafından Kürtlere ve diğerlerine karşı kullanılan Milan Roketlerinde olduğu gibi, başkalarının eline geçebilmektedirler. Diğer taraftan Almanya’nın, AB’nin, ABD’nin, Rusya’nın ve diğer büyük güçlerin dış politikaları demokratik değerlere ve insan haklarına göre yönlenmedikleri, aksine iktisadi ve siyasi çıkarları takip ettikleri için. Batının Kuzey Irak’taki Kürdistan Bölge Yönetiminin Peşmergelerine göndermek istediği silahları bu bağlamda değerlendirmekteyiz. Buna karşın asıl ivedi olan Êzîdiler, Hıristiyanlar, Şii Türkmenler ve tüm diğer mülteciler için uluslararası toplumun insani yardımlarının yoğunlaştırılması ve bütün Kürt aktörler ile ilişkiye geçilmesidir. Türkiye ve Rojava arasındaki sınırın mülteciler ile savunma güçlerine açılması ve İD için nihayet kapatılması bu talepler arasındadır.

»Batının partnerleri« Suudi Arabistan ve Katar belkide dünyanın en tehlikeli terör örgütü olan İD’yi Suriye’deki iç savaşta silahlandırmaktadırlar, ki bu NATO üyesi Türkiye’nin desteği olmaksızın olanaksızdı. Türk hükümeti sınırlarını para ve silah tedariki için açmakta, uluslararası İD savaşçılarının özel kamplarda eğitimini olanaklı kılmakta ve onları Türk hastahanelerinde tedavi ettirmektedir. Ancak AB devletlerinin ve ABD’nin hükümetleri müttefikleri ve ortaklarının bu tavrına karşı suskunluk içerisindedirler. İD Suriye savaşında güçlenmesiyle şimdi Irak’ta farklı bölgeleri eline geçirebilmiş ve terör rejimini yaygınlaştırabilmiştir. Batılı devletler neden suskunluk içerisindedirler? Tabii ki söz konusu olan bölgenin kontrolü ve Suriye’nin Kuzeyindeki kurtarılmış olan üç, çoğunlukla Kürtlerin yaşadığı bölgelerin yok edilmesidir. Rojava’da gayet iyi işleyen (Êzîdiler dahil) Kürtlerin, Asuri-Süryanilerin, Ermenilerin, Arapların ve diğerlerinin özerk yönetim kurdukları demokratik bir model bulunmaktadır; Esad rejimine ve milliyetçi-isdlamist muhalefete alternatif olarak. Şu çok açıktır: Demokratik alternatiften ve böylelikle Ortadoğu’da gerçek bir perspektiften korku bütün gericileri, diktatörlükleri ve bölge ile dünyadaki sözde demokrasileri birleştirmektedir.

İS bölgeyi fethetmeye başladığında özellikle Rojava’daki Halk Savunma Birlikleri (YPG) hemen Güney Kürdistan’daki Şengal’e hareket etmişler ve onbinlerce Êzîdi ile başka insanları oluşturdukları bir koridor üzerinden Rojava’ya kurtarmışlardır. Türkiye ve ABD’nin partneri olan Kürdistan Bölge Yönetiminin Peşmergeleri Êzîdilerin bölgesinden taktik bir geri çekilme ile İD’ne saldırı için askerî alan açmışlardır. Kuzey Irak’ta direnişi örgütleyen, PKK tarafından desteklenen ve Suriye’de İD’nin katil sürülerini başarıyla geri püskürten YPG’dir. Buna rağmen uluslarası medyada adları bile anılmamaktadır. Rojava ile baştan itibaren dayanışma içerisinde olan PKK’nin HPG gerilları koridoru savunmaktadırlar. Her ikisi de solcu Kürt özgürlük hareketinin parçasıdırlar. PKK günlerden beri Hewler (Erbil) ve Kerkük’te Peşmergelerle işbirliğinde İD’ne karşı mücadele vermektedir. PKK, aynı YPG gibi siyasi ilkeleri temelinde tutarlı olarak sadece Kürtleri değil, bölgedeki bütün insanları İD’nin katil sürülerine karşı korumaktadır.
Eğer Almanya ve Batı Kürtleri gerçekten güçlendirmek ve İD’nin Ortadoğu’da zayıflatmak istiyorsalar, o zaman önce Peşmergelere silah yardımını değil, bütün Kürt aktörlerin yardım tedbirler ve siyasi destek olanakları görüşmelerine almalıdırlar, sadece Barzani yönetimindeki KDP’yi değil. YPG ve PKK, başarılı bir şekilde İD’ne karşı direnebildiklerini kanıtlamışlardır. Önemli olan şimdi bunun engellenmemesidir. Peşmergeler son yıllarda da Êzîdileri, Hıristiyanları ve Şii Türkmenleri koruyamadıklarını göstermişlerdir – PKK olmadan örneğin Mahmus kasabası yeniden ele geçirilemezdi. Bunun temel nedeni, Peşmergelerin otoriter ve yolsuzluk biçimlerine dönüşen Kürdistan Bölge Yönetiminin emri altında olmalarıdır. Batının hangi siyasi ve iktisadi koşullarla göndereceğinden bağımsız, verilecek olan silahların İD’ningeripüskürtülmesinden sonra ne için kullanılacağı öngörülebilir değildir.

Tüm bu nedenlerden dolayı şunları talep etmekteyiz.
1) Kuşatma altındaki sivillerin kurtarılması ve insani yardımın masif bir biçimde genişletilmesi. Şengal’den Rojava’ya kaçan onbinlerce Êzîdi’nin ivedi olarak insani yardıma ihtiyacı vardır. Yardım örgütlerinin bu mültecilere ulaşması olanaklı hale getirilmelidir. Batı ve tüm diğer aktörler Türkiye’nin Rojava sınırını mülteciler ve yardımlar için hemen açması ve İD’ne kapatması için ellerinden geleni yapmalıdırlar! Bu ambargo insanları aşağılamaktatır ve şimdiden bir çok insanın ölümüne neden olmuştur.
2) Tüm Ortadoğu’ya yönelik silah satışı hemen durdurulmalıdır! ID’ni destekleyen Suudi Arabistan, Katar ve Türkiye’ye silah gönderilmemelidir!
3) Almanya’da ve uluslararası düzeyde PKK yasağının kaldırılması ve Kürtlere yönelik her türlü baskının sonlandırılmasının zamanı gelmiştir! Bugün Kürtler Ortadoğu’nun, özellikle Türkiye,İran, Irak ve Suriye gibi ülkelerin demokratikleştirilmesinin en önemli faktörü olmuşlardır. Bu da özellikle PKK’nin demokratik, kurtuluşçu ve enternasyonalist çizgisi sonucunda olanaklı olmuştur. PKK, AB’nin terör listesinden çıkarılmalı ve hapisteki üyeleri serbest bırakılmalıdır!
4) Rojava’daki üç demokratik-özerk özyönetim (Cizîre, Kobani ve Afrin) uluslararası alanda tanınmalıdırlar, ki İD’ne karşı verdikleri mücadelede başarılı olabilsinler ve Suriye’de var olan demokratik pratikleri çözüm önerisi olarak daha geniş tanınabilsin ve tartışılabilsin. Rojava’nın stabilizasyonunun Irak ve Güney Kürdistan, aynı zamanda Türkiye ve Kuzey Kürdistan için de olumlu etkisi olacaktır. Federal Hükümet Demokratik Birlik Partisi PYD’yi daha fazla siyaseten boykot etmemelidir.
5) Federal Hükümet siyasi ve ekonomik etkisini kullanmalı ve Türkiye üzerinde, İD teröristlerine yönelik her türlü desteği sonlandırması için etkin baskıda bulunmalıdır. Lojistik destek, uluslararası savaşçılar (Almanya’dan da), Türkiye üzerinden para ve silah desteği olmaksızın İD Suriye’deki güçlü konumunu uzun süre sürdüremeyecektir.
6) İD’nin örgüt yapılanmarı uluslararası düzeyde kovuşturulmalı ve parçalanmalıdır. İD, ne Almanya’dan, ne de başka bir yerden serbestçe hareket edememelidir. Mali destekçileri – özellikle Körfez ülkelerindekiler – ağır yaptırımlara uğratılmalıdırlar.

»Türkiye’de demokrasi, Kürdistan’da barış Federal Çalışma Grubunun« Sözcü Konseyi