Linksjugend [’solid] Paderborn und Die Linke.SDS Paderborn

Paderborn, 20.08.2014

Stellungnahme zu den Ereignissen im Nordirak und in Syrien

Als Anfang August die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat – IS“, früher bekannt als „Islamischer Staat im Irak und in Syrien – ISIS“, den Norden des Iraks überfiel, war kaum jemandem klar, wie brutal, gewaltsam und kaltblütig diese Organisation überhaupt ist.

Jeder, der nicht in das Weltbild der IS passt oder sich weigert sich diesem zu unterwerfen wird auf brutalster Weise getötet. Dabei macht diese Terrororganisation keinen Unterschied zwischen Männern, Frauen und Kindern. Regelrecht in einer Art von Blutrausch werden hunderte Menschen auf bestialische Weise getötet.

Hunderttausende Menschen sind nun auf der Flucht vor dem IS und benötigen dringend humanitäre Hilfe! Nicht Waffen, sondern Unterkünfte, Medizin, Wasser und Nahrungsmittel sind von höchster Priorität! Was passiert, wenn der Westen bzw. Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei Waffen liefern, sieht man jetzt in Syrien und im Irak. Wurden zunächst „gemäßigte Rebellen“ im Kampf gegen die Assad-Regierung durch besagte Staaten unterstützt, spaltete sich die sog. Opposition schnell und Terrororganisationen wie Al-Qaida, Al-Nusra und letztendlich der „Islamische Staat“ erlangten die Oberhand im syrischen Bürgerkrieg. Die Folgen für die Menschen sind bekannt. Daher fordern wir einen Stopp aller Waffenlieferungen in Krisengebiete, aber auch in Ländern, die den „Islamischen Staat“ unterstützen! Auch eine Waffenhilfe an die kurdische Autonomieregion im Nordirak lehnen wir ab, da diese unter dem Präsidenten Masud Barzani eigene, persönliche Machtinteressen vertritt. So beteiligt sich Barzani an dem türkischen Embargo gegen Rojava, die kurdische Region im Norden Syriens.

Des Weiteren ist es für uns unverständlich, dass der „Islamische Staat“ noch immer legalen Status in Deutschland, aber auch anderen europäischen Staaten, hat. Während die PKK (Türkei) und Einheiten der YPG (Syrien) gemeinsam einen Fluchtkorridor für die Menschen in Shingal garantiert, werden diese Organisationen politisch bekämpft, ignoriert und als Terroristen auf Listen geführt werden. Dabei sind es diese Gruppen, die tausenden Menschen helfen und vor dem IS-Terror schützen. Gerade die YPG konnte sich und andere Menschen in der Vergangenheit erfolgreich gegen Einheiten des IS und Al-Nusra schützen.

Sicherheit für die Menschen in den kurdischen Siedlungsgebieten von Syrien, Irak und Türkei kann langfristig nur durch einen eigenen kurdischen Staat garantiert werden. Dies setzt aber auch eine kurdische Einheit voraus. Diese ist mit Menschen wie Masud Barzani nicht möglich!

Als Linksjugend [’solid] Paderborn und Die Linke.SDS Paderborn fordern wir:

Sofortige humanitäre Hilfe im großen Stil für die Menschen in den betroffenen Gebieten in Syrien und im Irak
Beendigung der Blockade Rojavas/Syrien durch die Türkei und der Autonomen Region Kurdistans (Irak)
Unbürokratische Aufnahme von Menschen aus der betroffenen Regionen (Unterstützung der hier lebenden Eziden, Suryoye, Aleviten usw.)
Stopp aller Waffenlieferungen weltweit, insbesondere an Ländern, die den „Islamischen Staat“ unterstützen
Verbot und strafrechtliche Verfolgung des IS in Deutschland und weltweit