Schluss mit der Kriegspolitik in Kurdistan und dem Mittleren Osten!Stopp des Genozids an ÊzîdInnen und ChristInnen!Solidarität mit den kämpfenden KurdInnen!Der Beginn des 1. Weltkriegs jährt sich dieses Jahr zum 100. Mal. Trotz dieses und weiterer Traumata der Menschheit, sind Kriege nach wie vor weltweit präsent. Vor allem der Nahe und Mittlere Osten kommt seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe, aber auch in anderen Teilen der Welt tobt offener Krieg. Daher ist es umso wichtiger, am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, auf die Straße zu gehen und gegen Krieg und Unterdrückung einzustehen. Seit Monaten terrorisiert
die menschenverachtende Organisation Islamischer Staat (IS) Kurdistan
und den Mittleren Osten. Mit äußerster Härte greift sie vor allem Rojava
(Westkurdistan/Nordsyrien) an. Rojava gliedert sich in drei Kantone und
wird von der Bevölkerung selbst verwaltet. Der IS ist ein Terrorinstrument verschiedener Kräfte: er richtet Menschen massenhaft hin, foltert und vergewaltigt, verschleppt Frauen und Kinder. Als wäre diese Brutalität nicht genug, werden die Hinrichtungen gefilmt und Kämpfer posieren vor den Kameras mit den Köpfen ihrer Opfer. Jeder Mensch ist gefährdet, der nicht in das salafistische Weltbild der Organisation passt, politische GegnerInnen, Frauen generell, andere Ethnien, „Andersgläubige“ – vor allem ÊzîdInnen und ChristInnen sind einer großen Gefahr des Genozides ausgesetzt, der in Teilen bereits stattgefunden hat. Neuesten Berichten von drei geretteten Augenzeugen aus der Region zufolge wurden 600 Menschen am Sonntag, dem 17. August in einer Schule massakriert, weil sie sich geweigert hatten, bis zur vom IS gesetzten Frist zu konvertieren. Der IS wurde aus der Tradition der Al-Kaida 2005 im Irak gegründet. Ihre Stärke erlangte die Organisation einerseits durch die ausgrenzende Politik der schiitischen Regierung im Irak. Systematisch wurden alle sunnitischen Beamten und Entscheidungsträger ihrer Ämter beraubt. Jegliche Einflussnahme der SunnitInnen auf die Politik war nicht möglich oder stark eingeschränkt. Anderseits ist die Stärke auch ein Ergebnis der machtpolitischen Interessen der Staaten Türkei, Katar und Saudi Arabien; sie unterstützen IS finanziell, militärisch und politisch. Obwohl die Türkei mit der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak enge diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt, wird die Regierung in absehbarer Zeit kein Erstarken der kurdischen Selbstbestimmung in Rojava erlauben. Deshalb schleust die Türkei dschihadistische Kämpfer nach Syrien oder behandelt verwundete Kämpfer in ihren Krankenhäusern. In Syrien haben sich die oppositionellen Kräfte zerstritten und schrittweise marginalisiert, sodass Diktator Baschar al-Assad seine Macht aufrechterhalten konnte. Der Staat Irak zerfällt zusehends, selbst eine neue Regierung kann nicht gebildet werden. Der Iran, mit seinem Mullah-Regime, scheint nun durch den Westen legitimiert zu werden und die demokratische Entwicklung der Türkei kann der AKP-Regierung nur sehr schwer von den fortschrittlichen Bewegungen abgerungen werden, obwohl seit Ende 2012 ein Dialog zwischen der PKK und dem Staat geführt wird. Die Regierung errichtet ganz im Gegenteil weitere Militärstationen in Nordkurdistan und baut den Polizeistaat aus, wie die Gezi-Proteste gezeigt haben. In dieser chaotischen politischen Landschaft breitet nun der faschistische IS seine Macht und sein Einflussgebiet aus. Einzig und allein die KurdInnen kämpfen derzeit dort tatsächlich gegen dessen Vorrücken. Mit dem Aufbau der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) durch die PKK und der Entwicklung des Demokratischen Konföderalismus in den kurdischen Gebieten der Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien entsteht eine demokratische Alternative für den gesamten Mittleren Osten, jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen, patriarchalen und kapitalistischen Vorstellungen. Es sind vor allem die organisierten Verteidigungskräfte der KCK, die HPG und dieYPG-KämpferInnen, die zehntausenden ÊzîdInnen, AssyrerInnen, TurkmenInnen, ChristInnen und SchiitInnen gegen den IS Schutz boten. Seit über zwei Jahren verteidigen zudem die YPG und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten in Rojava) das Projekt der Demokratischen Autonomie in Rojava – das einzig erfolgreiche demokratische Modell in Syrien – gegen die Angriffe durch Islamisten und das Assad-Regime. Hier wurde im November 2013 die Autonomie mit einer demokratischen Verfassung unter Beteiligung aller religiösen und ethnischen Gruppen ausgerufen. So ist es auch im Norden Kurdistans keine andere Kraft als die PKK, die gerade den türkischen Staat massiv zu einem friedlichen Dialog und somit zur eigenen Demokratisierung zwingt. Auch im Iran leistet die kurdische Bewegung nicht nur Widerstand, sondern baut kontinuierlich autonome demokratische Strukturen auf. Besonders der durch die PKK erwirkte Wandel der gesellschaftlichen Rolle der Frau in Kurdistan stellt eine Revolution für den gesamten Nahen und Mittleren Osten dar. Mit dem Verbot der
PKK in der BRD und ihrer Nennung auf der europäische Liste von Terrororganisationen
wird eine fortschrittliche Bewegung kriminalisiert, die in allen Teilen
Kurdistans für eine Demokratisierung der Region kämpft und die Bevölkerung
aktiv und erfolgreich vor der Ausweitung der Vernichtung, ob von Seiten
des IS oder des Staatsterrors schützt. Das PKK-Verbot ist ein Teil der
Kriegspolitik der BRD und der europäischen Staaten zu der auch die Waffenlieferungen
an das NATO-Mitglied Türkei und andere Staaten in der Region gehören.
Der Bundesregierung kriminalisiert die kurdische Bewegung sowie die kurdische
Gesellschaft vor allem auf Grundlage des PKK-Verbots. Dabei geht es ihr
ausdrücklich um die Unterdrückung einer fortschrittlichen Bewegung, um
das Bündnis mit der Türkei aufrecht zu erhalten und die eigenen wirtschaftlichen
und machtpolitischen Interesse zu sichern. Daher fordern wir:
NAV-DEM – Zentrum der demokratischen
Gesellschaft 1. September 2014 |