Presseerklärung

Bundestagsdebatte zu Waffenlieferungen in den Irak:

„Eure Waffen sprengen nicht die IS-Ketten, die unsere Frauen gefangen halten,“

stand auf dem Transparent, das kurdische, ezidische und deutsche Frauen heute während der Debatte im Plenarsaal auf der Zuschauertribüne hochhielten. Sie riefen: „Nicht in meinem Namen als Ezidin“ und „Nicht in meinem Namen als Kurdin“, „... als Mutter“ und „... als Frau“. Damit protestierten sie gegen die geplanten Waffenlieferungen in den Irak.

Sie haben kein Vertrauen, dass diese Waffen im Sinne von Frauenrechten und Selbstbestimmung der Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden. IS-Verbrecher verschleppen, vergewaltigen und verkaufen Frauen auf Sklavinnenmärken, sie fordern jede zweite Tochter als Sexsklavin für die IS-Soldaten. Hunderte Frauen haben bereits Selbstmord begangen, um nicht in die Hände der IS-Verbrecher zu fallen.

Weder der Genozid an den Eziden noch der Feminizid an Frauen, die durch die Verbrecher der ISIS verübt werden, können mit den Waffenlieferungen aufgehalten werden, die die Bundesregierung beschließt. „Waffenexporte sind keine Lösung, sondern heizen neue Kriege an. Dazu lassen wir uns nicht funktionalisieren,“ erklärt Rojin Zerdest.

„Mit diesen Waffenlieferungen verfolgt die Bundesregierung langfristige ökonomische und geostrategische Interessen,“ sagt Uta Goldmann, eine weitere Unterstützerin der Aktion: „Die Menschen, die in Sengal Widerstand leisten, bekommen hier kein Gehör.“ Hunderttausende von Flüchtlingen konnten durch Unterstützung und Schutz der PKK-Guerilla und der YPG (Volksverteidigungseinheiten in Rojava/Nordsyrien) nach Rojava dem Völkermord entkommen.

Doch Rojava ist immer noch einem Embargo durch die Türkei und die KDP-Regierung Südkurdistans / Irak ausgesetzt. „Die Demokratische Autonomie in Rojava muss anerkannt werden, und die humanitäre Hilfe muss auch bei den nach Rojava Geflüchteten ankommen. Zudem ist es überfällig, dass die Kriminalisierung der kurdischen Organisationen in Deutschland beendet wird“, betonte Rojin Zerdest.

Berlin, Weltfriedenstag 1. September 2014
Fraueninitiative „Freiheit für Frauen – in Shingal und weltweit!“