Solidarität mit den Verteidigern von Kobani! Ankaras Unterstützung der IS-Terroristen stoppen!Erklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. Die faschistischen Banden des „Islamischen Staates“ (IS) greifen seit einer Woche den Kanton Kobani im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Norden Syriens an. Der Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren der Belagerung durch verschiedene Jihadisten-Gruppen stand. Doch der jetzige Großangriff übersteigt die bisherigen Versuche zur Eroberung der Region bei weitem sowohl in der Anzahl der Angreifer als auch in ihrer Ausrüstung. Zum Einsatz kommen Panzer und schwere Waffen, die der IS im Irak aus Beständen der irakischen Armee erbeutet hat. Aus eroberten Dörfern werden bereits neue Massaker durch die IS-Banden gemeldet. Selbstverteidigungseinheiten (YPG) haben die Zivilbevölkerung aus rund 100 Dörfern in die Kantonalhauptstadt Kobani evakuiert und leisten – verstärkt durch Guerillakämpferinnen- und –kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Freiwillige aus der Türkei verzweifelten Widerstand. Während die türkische Regierung sich in den Augen der Öffentlichkeit als Retterin für über 100.000 Flüchtlinge aus Kobani präsentiert, unterstützt sie hinten herum die angreifenden IS-Terroristen mit Waffen, Munition und Geheimdienstinformationen. Augenzeugen bestätigen, dass der IS in den letzten Tagen mehrfach Waffen- und Munitionslieferungen aus der Türkei erhalten hat. Die Munitionskisten wurden mit Zügen zur syrischen Grenze gebracht und dort von IS-Kämpfern abgeholt. Auch nach der Freilassung von 49 türkischen Diplomatsmitarbeitern aus Mosul aus Geiselhaft des IS, die bislang als Argument für die Zurückhaltung Ankaras im Kampf gegen den IS dienten, ging diese direkte Unterstützung der Terrorbanden weiter. Am Samstag lieferten türkische Militärlaster Mörsergranaten und schwere Maschinengewehre direkt an die IS-Einheiten. Weiterhin werden verwundete IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt. Gegen tausende Zivilisten, die an der Grenze Wache halten, um ein Eindringen jihadistischer Banden von Seiten der Türkei nach Kobani zu verhindern, gehen Armee und Polizei mit Reizgas vor.
Jetzt tritt Ankara für eine Flugverbots- und Schutzzone in Nordsyrien ein. Damit ergibt sich ein klares Bild der perfiden Strategie der türkischen Regierung: erst werden jihadistische Terrorgruppen im Kampf gegen das kurdische Selbstverwaltungsgebiet Rojava und die syrische Regierung von türkischer Seite aus aufgerüstet und logistisch unterstützt. Dann wird die durch den Terror dieser Banden hervorgerufene Massenflucht aus Syrien als Argument für ein direktes türkisches Eingreifen genommen. Eine Flugverbotszone, die sich allein gegen die syrische Luftwaffe richtet, könnte der sogenannten „gemäßigten syrischen Opposition“ der Rücken im Kampf gegen den IS stärken, lautet die verquere Argumentation der türkischen Regierung. Eine unter Beteiligung türkischer Truppen errichtete „Schutzzone“ im Norden Syriens würde für die Bevölkerung in diesem Gebiet keinen Schutz bedeuten. Es droht im Gegenteil eine militärische Besetzung Nordsyriens und die damit verbundene Zerschlagung der Selbstverwaltungsstrukturen Rojavas durch die türkische Armee – nachdem bislang die jihadistischen Banden als Rammbock für die Drecksarbeit eingesetzt wurden. Patriot-Raketenstaffeln der NATO, darunter Bundeswehreinheiten, sollen nach diesem Plan den Feuerschutz für die türkischen Truppen stellen. - Die skandalöse Unterstützung des IS durch die Türkei muss endlich beendet werden! Die Bundesregierung muss dazu energischen Druck ausüben - bis hin zu Sanktionsandrohungen gegen die politisch Verantwortlichen in Ankara! Die Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei abgezogen werden!
---- Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
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Tel.: 030/ 227- 71253 Fax:(030) 227-76751
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