Aufruf zur Teilnahme an der zweitägige Mahnwache am 25. – 26. September 2014

Berlin, Brandenburger Tor
(Beginn 25 September um 10:00 Uhr – Ende 26 September um 24:00 Uhr)

Stoppt die IS-Angriffe auf Kobanê - Solidarität mit Rojava

Pulverfass Naher Osten / Kurdistan
Der Nahe Osten gleicht weiterhin einem Pulverfass. Die menschenverachtende Organisation Islamischer Staat (IS) terrorisiert zunehmend die gesamte Region. Neben den kurdischen Gebieten im Nordirak, wo sie fortwährend (v.a. ezidische) Kurden, Christen und Turkmenen massakriert – Mossul und Tikrit wurden bereits eingenommen – greifen sie seit Mitte September wieder verstärkt und mit aller Brutalität die Region Kobanê in Nordsyrien an. Bereits Mitte des Jahres war das Gebiet Zielscheibe der Terrororganisation. Mit schweren Waffen und Panzern hat sie die Stadt von drei Seiten umstellt und versucht in Richtung Stadtzentrum vorzudringen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten haben als Vorsichtsmaßnahme dutzende Dörfer um Kobanê geräumt und die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht. Bislang mussten aufgrund der Angriffe des IS über hundert Dörfer evakuiert werden, tausende Menschen flüchteten. Gerät die Region Kobanê unter die Kontrolle der IS ist weiteres Genozid mit tausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen vorprogrammiert.

Rojava als demokratisches Modell im Nahen Osten
Kobanê ist eines von drei Kantonen in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien), wo im November 2013 die Autonomie mit einer demokratischen Verfassung unter Beteiligung aller religiösen und ethnischen Gruppen ausgerufen wurde. Mit dem Aufbau der basisdemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava besteht eine demokratische Alternative für den gesamten Mittleren Osten, jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen, patriarchalen und kapitalistischen Vorstellungen. Es ist eine Alternative zu nationalistischen und konfessionellen Lösungsansätzen, die zur Feindschaft der Völker untereinander führen. Rojava ist daher ein gemeinsames Projekt für alle, die sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Emanzipation, Gleichberechtigung und ein selbstbestimmtes Leben einsetzen.

Türkei unterstützt IS
Dieses demokratische Modell in Rojava ist Terrorgruppen wie El Kaida, El Nusra und IS ein Dorn im Auge, ebenso aber auch verschiedenen regionalen und internationalen Kräften. Hier kommt insbesondere der Türkei eine gewichtige Rolle zu. So soll sie Medienberichten zufolge in den letzten Tagen erneut militärisches Rüstzeug mit einem Zug an die türkisch-syrische Grenze gebracht haben, von wo diese von IS-Kämpfern entgegen genommen wurden. Trotz internationalen Drucks weigert sich die Türkei, aktiv Stellung gegen den IS zu beziehen. Bereits in der Vergangenheit war im Zusammenhang mit Angriffen auf Rojava immer wieder von türkischer Unterstützung für die Islamisten berichtet worden. Diese offensichtliche Unterstützung durch die türkische AKP-Regierung, die zudem auch ihre eigene Militärpräsenz an der Grenze zu Kobanê verstärkt hat, erfolgt vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist auch erstaunlich, dass der IS die in Mossul gefangenen türkischen Konsulatsangestellten nach 101 Tagen Geiselnahme freiließ. Welche Gegenleistung und Unterstützung hat die Türkei dem IS versprochen und welchen Zusammenhang gibt es zu den Angriffen auf Kobanê? Nun werden zudem Diskussionen über die Errichtung einer Pufferzone an der türkisch-syrischen Grenze geführt. Soll etwa damit Rojava durch die Türkei annektiert werden?

Zweierlei Maßstab des Westens im Kampf gegen die IS
Während die Angriffe der Terrormiliz IS im Irak und Südkurdistan Anfang August diesen Jahres mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und verurteilt wurden, werden die Angriffe derselben Terrorgruppe auf Rojava weitgehend unbeachtet gelassen. Die westlichen Staaten bleiben weiter bei ihrer Haltung, indem sie die Angriffe der IS-Mörderbanden mit zweierlei Maßstäben messen. Diese Staaten haben geschwiegen, als Rojava immer wieder Angriffsziel von dschihadistischen Gruppen wie El Kaida, El Nusra und zuletzt IS wurde. Erst als der IS seine Truppen in den Irak zum Angriff auf die kurdische Regionalregierung lenkte, handelte die internationale Staatengemeinschaft. Diese Politik, die Menschen nach ihrem Wert für die eigenen strategischen Interessen als „nützlich“ und „weniger nützlich“ unterteilt, ist schlichtweg menschenverachtend und beschämend. Die Menschen in Rojava benötigen internationale Unterstützung genauso dringend wie die Menschen im Irak und Şengal (Sindschar) sie benötigen.

Das Schweigen brechen, offiziell anerkennen und unterstützen!
Wir rufen die internationale Öffentlichkeit dazu auf, ihr Schweigen gegen die brutalen Angriffe des IS in Rojava zu brechen. Die internationalen Kräfte müssen dafür sorgen, dass die Unterstützerstaaten, allen voran die Türkei, ihre offensichtliche Unterstützung der Organisation Islamischer Staat einstellt. Des Weiteren rufen wir die Staatengemeinschaft dazu auf, ihren Einfluss auf die Türkei, den Irak und die kurdische Regionalregierung einzusetzen, damit das Embargo gegen Rojava aufgehoben wird. Wir rufen dazu auf, Rojava als ein hoffnungsvolles Modell einer demokratischen Perspektive endlich international anzuerkennen und ihre Existenz zu verteidigen.

PKK-Verbot aufheben!
Die Widerstandsfront gegen den sogenannten Islamischen Staat wird maßgeblich auch von Angehörigen der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) aufrechtgehalten. Es ist ein Fehler, die PKK weiterhin als „terroristische“ Organisation hier zu Lande unter Verbot zu stellen. Dieses Verbot muss endlich aufgehoben werden!

V.i.S.d.P.:NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland)
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