Kurdische Jugendliche besetzen das SPD-Gebäude in Bochum

Am 29. September 2014 haben 9 Mitglieder der YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. ab 15:00 Uhr im Gebäude der SPD Bochum eine Sitzaktion des zivilen Ungehorsams durchgeführt, um auf die Situation in Kobanê/ Nord-Syrien/ Rojava aufmerksam zu machen und die Koalitionspartei auf ihr fehlendes Engagement gegen den IS-Terror hinzuweisen.

Die AktivistInnen betonten, dass die SPD als mitregierende Partei mitverantwortlich für die Tatenlosigkeit der Bundesrepublik sei. Sie sei dazu verpflichtet die Türkei wegen ihrer Unterstützung der IS-Terroristen zu verwarnen und unter Druck zu setzen.

Gefordert wurde eine klare Positionierung von offiziellen VertreterInnen der SPD zu den Angriffen des IS in Kobanê und ihrer Unterstützung durch die Türkei. Zur selben Zeit fand der Parteitag der SPD NRW in Köln statt, an dem diese Aktion des zivilen Ungehorsams ebenfalls Erwähnung fand und der dann zwei Vertreter, Axel Schäfer (Bundestagsabgeordneter, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen) und Serdar Yüksel (kurdischstämmiger Landtagsabgeordneter) zu den Jugendlichen nach Bochum schickte.

Bei einem Gespräch betonten die Jugendlichen nochmal, ihre Kritik an die SPD, an die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Kobanê und weißten auf ein drohendes Massaker in Kobanê durch den IS hin, wenn nicht sofort die internationale Gemeinschaft einschreitet.

Kurz nach diesem Treffen fand dann ebenfalls ein Gespräch mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, statt. Dabei wurde durch die Jugendlichen vor allem die Rolle der Türkei bei den Angriffen des IS kritisiert. Es sei zudem ein fatales Zeichen an alle, die derzeit in Kurdistan gegen den IS kämpfen, dass in der BRD und in Europa die Kraft, die am effektivsten gegen den IS vorgeht, verboten ist. Über eine Millionen KurdInnen in der BRD fühlen sich wegen der Tatenlosigkeit der Bundesregierung allein gelassen.

Die Hauptforderungen während all dieser Gespräche waren:

Druck der BRD auf die Türkei, damit sie ihre IS-Unterstützung sofort einstellen

Politische Unterstützung der KurdInnen in Rojava im Kampf gegen den IS,
vor allem durch die Anerkennung der Selbstverwaltung Rojavas

Die Aufhebung des PKK-Verbotes in der BRD

Bei Gesprächen mit den AktivistInnen im Anschluss sagten diese, dass die SPD Politiker versicherten, dass sie am 11-12. Dezember in Köln, wenn sich die Landesregierungen und die Innenminister zur Innenministerkonferenz (IMK) zusammenfinden, sich dafür einsetzen die Forderungen der Kurdinnen und Kurden bezüglich der Aufhebung des PKK-Verbots und der Lage in Kobanê einzubringen.

Weiter weist der Verband der Studierenden aus Kurdistan darauf hin, dass sie die Versprechen der SPD-Politiker und die weiteren, tatsächlichen Schritte der Partei in diese Richtung beobachten wird. "Vor allem in einer Zeit, in der jede Stunde zählt, um Menschenleben zu retten, den IS zu bekämpfen oder Flüchtlingen zu helfen, muss jede Form von politischem Protest und politischem Druck genutzt werden. Dazu gehören heute im Besonderen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie in Bochum. Desalb rufen wir jeden und jede dazu auf weiterhin solche und ähnliche Aktionen durchzuführen, um die Bundesrepublik und Europa an ihre Verantwortung zu erinnern."

YXK - Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. - 29.09.2014

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