Kurdische Selbstverteidigung unterstützen statt ausländischer Militärintervention

14 Politikerinnen und Politiker der Linkspartei haben angesichts des Vorrückens der IS-Terroristen auf die kurdische Stadt Kobani einen Aufruf „Kobani retten!“ gestartet. Darin heißt es: „DIE LINKE ist gefordert, das demokratische Experiment, der autonomen Kurdengebiete in Syrien, zu verteidigen und zu unterstützen.“ – eine Forderung der ich mich aus voller Überzeugung anschließen möchte.

Das Problem ist allerdings, wie sich die unterzeichnenden Genossinnen und Genossen diese Solidarität mit dem belagerten Kobani vorstellen. Sie fordern neben richtigen Dingen wie einer Ausweitung der zivilen Hilfe und dem Start einer Spendenkampagne, dass der UN-Sicherheitsrat „wirksame Kollektivmaßnahmen“ beschließen solle – mit anderen Worten – einen UN-mandatierten Kriegseinsatz gegen den IS bei Kobani.

Ich lehne den Einsatz ausländischer Bodentruppen – ob mit oder ohne UN-Mandat – für Kobani strikt ab. Ich finde es falsch, dass jetzt einige Genossinnen und Genossen die Notlage der Kurdinnen und Kurden in Kobani dafür ausnutzen wollen, antimilitaristische Grundsätze der Partei DIE LINKE über Bord zu werfen.

Diejenigen Genossinnen und Genossen, die hier letztlich einer militärischen UN-Intervention das Wort reden, halten es offenbar gar nicht für nötig, sich mit der kurdischen Seite auseinanderzusetzen. Denn von den kurdischen Verteidigern von Kobani wird ausdrücklich keine ausländische Intervention durch Bodentruppen gefordert. Ich verweise hier auf den Co-Vorsitzenden der in Rojava (Westkurdistan/Nordsyrien) führenden kurdischen Partei PYD, Salih Muslim. Muslim stellte heute klar, dass die Verteidiger von Kobani keinen Einsatz ausländischer Bodentruppen wünschten. “Wir fordern schwere Waffen und keine ausländischen Bodentruppen. Die Bevölkerung von Kobanê ist bereit ihre Heimat gegen den IS zu verteidigen, doch wir sind waffentechnisch unterlegen“, zitiert das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad den PYD-Vorsitzenden. Muslim fordert zudem, dass Ankara kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus den beiden anderen Kantonen von Rojava den freien Durchmarsch über türkisches Territorium nach Kobani ermöglicht.

In diesem Zusammenhang muss auch das Embargo der Türkei und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak gegen Rojava thematisiert werden. Denn dieses verhindert die Versorgung der Selbstverwaltungsregion mit humanitären Gütern ebenso wie die Beschaffung von Waffen für die Selbstverteidigung.

Es sollte uns darum gehen, die Fähigkeit der Kurdinnen und Kurden und der anderen Volksgruppen in Rojava zur Selbstverteidigung zu stärken, anstatt ihr Schicksal dem UN-Sicherheitsrat anzuvertrauen. Denn die darin versammelten Großmächte entscheiden nicht anhand humanitärer Überlegungen sondern nach eigenen ökonomischen und machtpolitischen Interessen. Zudem sind im Sicherheitsrat mit den USA, Großbritannien und Frankreich genau jene Mächte versammelt, die mit der Aufrüstung syrischer Oppositionsgruppen erst zur heutigen Stärke des IS beigetragen haben.

Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.

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