EILMELDUNG: Kurdische Jugendliche haben die SPD-Zentrale in Kassel besetzt!

Soeben haben ca. 20 AktivistInnen in der SPD-Zentrale in Kassel eine Aktion des Zivilen-Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks gestartet. Sie fordern die hessische Staatsregierung auf endlich Maßnahmen zu ergreifen das Massaker in Kobanê zu verhindern. Im folgenden ist eine Erklärung der AktivistInnen.

An die Presse und Öffentlichkeit!

Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren, haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und NaO (Neue antikapitalistische Organisation) eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der SPD-Zentrale in Kassel begonnen.

Seit Wochen greift der IS Kobanê mit all seinen Mitteln an. Nur die Volksverteidigungskräfte der YPG stehen zwischen dem drohenden Massaker und der IS Barbarei. In den letzten Tagen haben sich die Angriffe intensiviert. Die Luft-Angriffe, die die Anti-IS-Koalition durchführt, sind nicht wirkungsvoll. Zehntausenden Menschen sind auf der Flucht. Der YPG fehlt es an ausreichender Ausstattung, um gegen den IS zu kämpfen. Der IS wird alle Kulturen im Mittleren Osten zerstören, wenn nicht sofort politische, militärische und humanitäre Maßnahmen getroffen werden. Der Widerstand der YPG in Kobanê ist ein universeller Widerstand und dient der Menschheit. Trotzdem folgen keine Schritte aus dem Westen.

Die Kraft, die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet, sind die Einheiten der kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September - besonders in Kobanê - seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

Die kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings bringt die Unterstützung des türkischen Staates und die Ignoranz und Doppelmoral der internationalen Mächte gegenüber den Angriffen des IS, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit schwer gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift diese mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Über 20 Menschen sind zudem in den letzten zwei Tagen bei Protesten gegen diese türkische Politik von türkischen Militär und der Polizei getötet worden. Die zeigt, dass das Konzept des türkischen Staates, terroristische Kräfte, wie den IS, zu unterstützen, die gesamte Region umfasst. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten. Das dürfen wir nicht schweigend hinnehmen.

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin die Grenze zu Kobanê abgriegelt und Flüchtlinge mit Tränengas beschießt. Somit ist der dringend wichtige Nachschub für die Volksverteidigungskräfte abgeschnitten, während die IS wenige Kilometer weiter an der türkischen Grenze ihre Nachschubrouten ungehindert nutzt.

Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und NaO führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Kasseler SPD-Zentrale durch,

um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es die SPD und ihre Koalitionspartner dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1.Die unverzügliche Unterstützung der Bevölkerung in Kobanê – sowohl politisch, logistisch, humanitär und hinsichtlich der Selbstverteidigung. Gleichzeitig die Unterbindung der Waffenlieferungen an die Unterstützerstaaten der IS.

2.Druck auf den NATO-Partner Türkei. Jegliche Unterstützung der Türkei an den IS muss gestoppt werden. Auch ein drohender Einmarsch der Türkei in Rojava muss verhindert werden.

3.Die SPD und die Bundesregierung müssen Schritte einleiten, um das PKK Verbot aufzuheben. Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und hindert den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen den IS massivst.

4. Um unsere Forderungen besser mitteilen zu können, fordern wir ein Gespräch mit einem Kasseler Bundestagsabgeordneten und einem hessischen Landtagsabgeordneten.

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Kasseler SPD-Zentrale in der Humboldtstraße 8a zu kommen, damit wir unsere Forderungen Ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.

10.Oktober

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK & NaO