Hamburg für Kobanê - ‚Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!‘

Wir haben uns heute entschlossen, das Hamburger Rathaus zu besetzen und somit offen unsere Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Kobanê auszudrücken.

Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie in Syrien der IS mit aller Macht den kurdischen Kanton Kobanê angreift, um mit Unterstützung des NATO-Partners Türkei die demokratische autonome Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten (Rojava) zu vernichten. Hierbei macht sich auch die deutsche Bundesregierung durch untätiges Zuschauen schuldig. Sie muss Druck ausüben damit die Türkei den, von den Volksverteidigungskräften (YPG/YPJ) geforderten Hilfskorridor einrichtet. Durch diesen Hilfskorridor, der das Nachrücken von kurdischen KämpferInnen sichert, und durch die Lieferung von panzerbrechenden Waffen kann ein Massaker verhindert werden. Und dies ganz ohne ein militärisches Eingreifen von Bodentruppen in Kobanê, wie die YPG mehrfach betont hat. Eine türkisch kontrollierte Pufferzone würde die fortschrittliche autonome Selbstverwaltung in Rojava zu nichte machen.

Das in Rojava inmitten des Bürgerkriegs etablierte basisdemokratische Gesellschaftsmodell, welches sich am vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan formulierten “Demokratischen Konförderalismus” orientiert, ist der IS und der Türkei ein Dorn im Auge. Es garantiert beispielsweise die Rechte aller Minderheiten, treibt die (Selbst-)Befreiung der Frauen massiv voran und ist derzeit eine der wenigen Perspektiven für einen Frieden im Mittleren Osten.

Vor diesem Hintergrund sind auch die Angriffe von IS-Sympathisanten auf das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Hamburg zu verstehen. Im Vorfeld der Angriffe am Dienstag Abend waren IS-AnhängerInnen aufgerufen worden, auch in Europa “Feinde” anzugreifen. Augenzeugen und ausführliches Videomaterial belegen, dass der Angriff am Dienstag Abend eindeutig von IS-Anhängern ausging und gut geplant war. Die Menschen, die sich zum Schutz des Vereins auf dem Steindamm versammelt hatten, wurden gezielt und mit tödlichen Waffen angegriffen. Sie hatten jedes Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht auf Selbstverteidigung wird durch die mediale Darstellung verzerrt und der Konflikt verhamlosend als “Auseinandersetzungen zwischen muslimischen und kurdischen Gruppen” dargestellt. Die gesamtgesellschaftliche Dimension des Konflikts wird ausgeblendet. Anstatt den Betroffenen von fundamentalistischer Gewalt solidarisch entgegen zu treten, werden eben diese durch populistische Stimmungsmache als Mitschuldige abgestempelt und in eine gemeinsame Täterrolle mit den IS-Anhängern gedrängt.

Die Verfolgung und Kriminaliserung des legitimen Widerstands gegen den IS geht in Deutschland jedoch noch weiter. Es war die PKK, die das Leben von Zehntausenden JesidInnen und vielen anderen Volks- und Religionsgruppen im Shingal-Gebirge (Irak) verteidigte und die JesidInnen zur Selbstverteidigung gegen den IS militärisch ausbildete, und nicht die von der BRD bewaffneten kurdische Peshmerga. Doch gerade die PKK, die sich dem IS Terror auch ohne Unterstützung aufopfernd entgegenstellt, wird in der BRD weiterhin verboten. Angebliche Kader der Partei werden nach dem § 129b angeklagt und inhaftiert, wie aktuell Mehmet D., der im Untersuchungsgefängnis HH-Holstenglacis in Isolationshaft sitzt.

Mit der heutigen Aktion, wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen und zeigen, dass es nicht nur Kurd*innen sind, die in Deutschland ihre Wut und ihr Entsetzen über die Angriffe des IS und der westlichen Politik auf die Straße tragen. Wir rufen zu Solidarität innerhalb der deutschen Bevölkerung auf, von Gewerkschaftsjugenden über Parteien bis hin zu Antifaschistische Gruppen und jeden Einzelnen: Lasst uns gemeinsam eine Welle der Solidarität auslösen!

Initiative „Hamburg für Kobanê“, 14.10.2014

Wir sind solidarisch mit der kämpfenden Bevölkerung von Kobanê/Rojava und bewundern ihren Mut und ihre Widerstandskraft gegen die Grausamkeiten des IS.

Wir wollen nicht mehr tatenlos zusehen, wie in Syrien der IS mit aller Macht den kurdischen Kanton Kobanê angreift, um mit Unterstützung des NATO-Partners Türkei die demokratische autonome Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten (Rojava) zu vernichten. Hierbei macht sich auch die deutsche Bundesregierung durch untätiges Zuschauen schuldig, wir fordern deshalb:

1. Unverzügliche Einrichtung eines Hilfskorridors und darüber hinaus Unterstützung der Bevölkerung vor Ort – sowohl politisch, logistisch, humanitär und hinsichtlich der Selbstverteidigung. Gleichzeitig die Unterbindung der Waffenlieferungen an die Unterstützerstaaten der IS.

2. Massiver Druck auf den NATO-Partner Türkei. Jegdliche Unterstützung der Türkei an den IS muss gestoppt werden. Auch ein drohender Einmarsch der Türkei in Rojava muss verhindert werden, eine türkisch kontrollierte Pufferzone würde die fortschrittliche autonome Selbstverwaltung in Rojava zu nichte machen.

3. Anerkannter Status von Rojava als autonom selbstverwaltete Kantone. Das dort etablierte basisdemokratsiche Gesellschaftsmodell, welches sich am vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan formulierten “Demokratischen Konförderalismus” orientiert, garantiert beispielsweise die Rechte aller Minderheiten, treibt die (Selbst-) Befreiung der Frauen massiv voran und ist derzeit eine der wenigen Perspektiven für einen Frieden im Mittleren Osten.

4. Die Bundesregierung müssen sofort Schritte einleiten, um das PKK Verbot aufzuheben. Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und hindert den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen den IS massivst.

HALT STAND FREIES KOBANÊ