Wer die PKK unterstützen will, sollte zuerst das PKK-Verbot aufheben

„Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat auch eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK für möglich hält, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zum Vorschlag Kauders. Die Abgeordnete weiter:

„Die logische Konsequenz aus solchen Überlegungen sollte zu allererst ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung durch das PKK-Verbot in Deutschland und die EU-Terrorliste sein. Denn mit seinen Forderungen nach Unterstützung der PKK bewegt sich auch Kauder hart an der Grenze zur Strafbarkeit. Es kann doch nicht angehen, dass einerseits ein Spitzenpolitiker des Regierungslagers offen über Waffenlieferungen an die PKK nachdenkt und andererseits kurdische Demonstranten in Deutschland festgenommen werden, weil sie Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan mit sich führen.

Kauder hält Waffenlieferungen an die PKK nur mit Zustimmung der Türkei für möglich. Schon aus diesem Grund sollte sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung des ins Stocken geratenen Friedensprozesses zwischen Ankara und der PKK stark machen. Damit dieser Prozess, der durch die jüngsten Luftangriffe der türkischen Armee auf PKK-Stellungen zusätzlich belastet wurde, wieder Fahrt aufnimmt, ist die Vermittlung und Überwachung einer dritten Partei notwendig. Hier könnte die Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.“

Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

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