Solidaritätsbekundung und Erklärung zur Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke, MdB

Am 6. November 2014 hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der Münchner Staatsanwaltschaft die Immunität der Münchner Bundestagsabgeordnetin Nicole Gohlke, DieLinke, aufgehoben. Grund dafür ist das Zeigen der in Deutschland verbotenen PKK-Fahne auf der Münchner Demonstration „Münchner Solidarität mit Rojava" am 18. Oktober 2014.
Wir protestieren vehement gegen dieses Vorgehen und solidarisieren uns vollkommen mit Nicole Gohlke und ihrer Aktion des zivilen Ungehorsams. "Es zeugt von Doppelzüngigkeit und heuchlerischem Verhalten der Bundesregierung, weiter am PKK-Verbot festzuhalten, aber angeblich alles tun zu wollen, den Menschen vor Ort zu helfen und den IS zu bekämpfen." Mit der Aufhebung der Immunität von Nicole Gohlke und dem Festhalten am PKK-Verbot lässt die Bundesregierung Zweifel aufkommen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den Terror des IS steht.
Anstatt die politische Teilhabe von KurdInnen an der Gesellschaft hier, in der Türkei und in Rojava zu unterstützen, kriminalisiert die deutsche Regierung sie durch das PKK-Verbot und toleriert darüber hinaus das skandalöse Vorgehen der Türkei unter Berufung auf das Kriegsrecht gegen sie. Während offen faschistisch-nationalistische Organisationen wie beispielsweise die Grauen Wölfe oder IS-SympathisantInnen unbehelligt ihre Symbole zur Schau stellen dürfen und überall in Deutschland Propaganda machen, wie beispielsweise am 19. Oktober in München oder durch die bundesweite „Lies-Aktion", ist das PKK-Verbot nichts anderes als ein Instrument der Repression und der Versuch, eine große, emanzipatorische Bewegung in Deutschland einzuschüchtern.
Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch haben über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen, wie es aktuell in Rojava versucht wird.
Deshalb solidarisieren wir uns mit der Aktion von Nicole Gohlke, protestieren gegen die Aufhebung ihrer Immunität und schließen uns der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbotes an.

München, 14. November

DKP München // IL München // Münchner Initiative "Solidarität mit Rojava" // NAV-DEM München // ÖDA München // RIO München // Rote Hilfe München // SARA - Kurdische Frauengruppe München // SDS München // YXK München //