PKK-Verbot aufheben

„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„Während die türkische Regierung mit der PKK über eine Friedenslösung verhandelt und selbst Unions-Politiker über Waffenlieferungen an deren Guerilla im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ nachdenken, wird in Deutschland weiterhin jede Sympathiebekundung für die kurdische Freiheitsbewegung strafrechtlich verfolgt. Das ist ein Anachronismus, der schnellstens beendet werden muss. Durch das PKK-Verbot werden zehntausende in Deutschland lebende Kurdinnen und Kurden in ihren demokratischen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit beschränkt.

Die Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste wären eine wichtige Ermutigung für den stockenden Friedensprozess in der Türkei. Zudem würde so der herausragende Beitrag der PKK und ihrer Verbündeten bei der Bekämpfung des IS und der Rettung hunderttausender Angehöriger ethnischer und religiöser Minderheiten vor den mörderischen Djihadisten die nötige Anerkennung finden.

DIE LINKE. wird parlamentarisch und außerparlamentarisch weiter dafür eintreten, dieses Verbot auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.“

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

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