Vor 21 Jahren verhängte der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther ein Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans. Es folgten auf Grundlage dieses Prozesses tausende Strafverfahren gegen KurdInnen und ihre Vereine sowie Institutionen. Jegliches Engagement gegen den Krieg in Kurdistan und für die Rechte des kurdischen Volkes war Repressionen und Kriminalisierung ausgesetzt. Seit 2012 sind auch noch kurdische Politiker auf der Grundlage des § 129b für die mutmaßliche Mitgliedschaft in einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" angeklagt.

Das Verbot hat keine Legitimation!

Betrachtet man allein die Entwicklungen in den letzten sechs Monaten, so ist offensichtlich, dass dieses Verbot längst überholt ist. So waren und sind es die bewaffneten Einheiten der PKK, die ein verheerendes Massaker durch den IS im Sengal-Gebiet / Nordirak an den mehrheitlich ezidischen Kurden verhinderten. In Kobane kämpfen die Volksverteidigungseinheiten der YPG/YPJ seit Wochen gegen den barbarischen IS. Die türkische Regierung verhandelt seit zwei Jahren mit dem auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten politischen Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan. Auch wenn die Gespräche durch die Haltung der Türkei bzgl. der kurdischen Errungenschaften in Syrien sowie dem IS gegenüber aktuell ins Stocken geraten sind, wird der PKK-Vorsitzende als zentrale Schlüsselfigur einer politischen Lösung der kurdischen Frage anerkannt. Sein Modell des demokratischen Konföderalismus, in Rojava als demokratische Autonomie jenseits von nationalistischen, religiös-fundamentalistischen und patriarchalen Strukturen praktiziert, ist ein zukunftsträchtiges Modell für Frieden im Nahen Osten.

Das Verbot aufheben und den Dialog fördern!

Eine politische Lösung der kurdischen Frage und ein stabiler Naher Osten – die PKK ist hier ein entscheidender Faktor und Akteur – liegen auch im Interesse Deutschlands. Daher ist es unumgänglich, den Dialog zu fördern und das Verbot aufzuheben.

Am 21. Jahrestag des PKK-Verbots fordern wir: