Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen LINKEN-Abgeordnete wegen PKK-Unterstützung sind anachronistisch

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:

„Das PKK-Verbot muss weg. Es bedeutet eine Kriminalisierung zehntausender politisch aktiver Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Dabei haben selbst konservative Medien und Politiker erkannt, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der PKK selbst und der ihr nahestehenden Organisationen in Deutschland eine Revision des Verbotes erfordern.

Die PKK hat sich schon längst vom Ziel eines eigenen kurdischen Staates verabschiedet und spricht sich für eine demokratische Autonomie ohne Veränderung der Staatsgrenzen in der Region aus. Ihre Kundgebungen und Aktionen in Deutschland verlaufen friedlich. Selbst die türkische Regierung steht in Gesprächen mit der PKK. Da ist es reinster Anachronismus, wenn in Deutschland eine Solidarisierung mit der PKK und ihrem Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates weiterhin kriminalisiert werden.

Da die Staatsanwaltschaft so dezidiert auf das "Hochhalten" der Fahne abhebt, ist es ihren Ermittlungsorganen überlassen, die tuchfühlend, hochhaltenden Hände auf dem Foto zu zuordnen.

DIE LINKE hat in den Bundestag einen Antrag eingebracht (Drs. 18/3575), das PKK-Verbot aufzuheben und die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Wir empfehlen auch der Staatsanwaltschaft die Lektüre dieses Antrages, um ihr Bild von der PKK auf den heutigen Stand zu bringen.“

Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

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