Pressemitteilungen von Andrej HunkoDienstag, 20. Januar 2015 Keine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen – Stopp der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst„Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt. Mehrere neue Initiativen gehen auf das Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Die Bundesregierung betreibt damit die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die EU-Polizeiagentur Europol hat zur Verfolgung der kurdischen Arbeiterpartei PKK mittlerweile eine „Target Group BAZAAR“ eingerichtet. Dort schließen sich jene Mitgliedstaaten zusammen, die Ermittlungsverfahren gegen die PKK betreiben. Im vergangenen Jahr hat Europol ein „Operational Meeting“ zur Finanzierung der PKK abgehalten. Auch im Herbst stand das Thema auf der Agenda eines großen „Anti Terror-Treffens“ aller EU-Mitgliedstaaten. Andrej Hunko weiter: Inzwischen verdichten
sich Hinweise, dass der türkische Geheimdienst dem Islamischen Staat in
Syrien Waffen liefert. Die Bundesregierung muss deshalb jede Zusammenarbeit
mit den türkischen Sicherheitsbehörden beenden und einen radikalen Kurswechsel
gegenüber der Türkei vollziehen. Download der Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen zu Aktivitäten gegen die PKK: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/565-kleine-anfrage-zur-verfolgung-der-pkk-auf-eu-ebene-auszug Erläuterungen zu
früherer Kleiner Anfrage: http://www.andrej-hunko.de/presse/2011-bundesregierung-muss-tuerkisch-kurdischen-friedensprozess-unterstuetzen-statt-terrorkeule-schwingen
|