Foto auf Facebook
geteilt: Ermittlungsverfahren gegen LINKE-Abgeordnete Özdemir
Die Präsidentin der
Hamburgischen Bürgerschaft hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
davon in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die
Abgeordnete Cansu Özdemir ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der Abgeordneten
wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Facebook
geteilt zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion
DIE LINKE hinter einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die
Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen.
Hierzu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft:
„Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen unsere Abgeordnete wegen
eines Fotos auf Facebook ist völlig überzogen und ein politischer Skandal.
Es handelt sich um eine politische Meinungsäußerung mit der Cansu Özdemir
unserer Forderung, das PKK Verbot aufzuheben, Nachdruck verleihen wollte.
Ich frage mich, ob die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen alle, die das
Bild geteilt haben, ermittelt oder nur der LINKEN im Wahlkampf schaden
will? Meine Fraktion erklärt sich solidarisch mit Cansu Özdemir und fordert
die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens.“
„In einer Zeit, in der die Menschen in Kobanê auch mit Unterstützung der
PKK um ihr Überleben kämpfen, wo selbst CDU-Politiker darüber nachdenken,
die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen und die türkische
Regierung mit Abdullah Öcalan und der PKK Gespräche führt, ist die politische
Absurdität des PKK-Verbots offensichtlich und die Aufhebung des Verbots
mehr als überfällig“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Christiane Schneider.
22.Januar 2015, DIE
LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/foto-auf-facebook-geteilt-ermittlungsverfahren-gegen-linke-abgeordnete-oezdemir/ |