Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei ist gefährliche Schnapsidee

„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter:

„Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass der türkische Geheimdienst MIT in den letzten Jahren Tausende aus aller Welt kommende IS- und Al Qaida-Kämpfer in Ausbildungscamps und über die syrische Grenze geschleust und im Falle ihrer Verwundung zurück in türkische Krankenhäuser gebracht hat. Gerade erst wurden von einem Whistleblower Dokumente über Waffenlieferungen des MIT an in Syrien kämpfende Dschihadisten veröffentlicht. Erst im Dezember wurden drei mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland verhaftet, weil sie Oppositionelle ausgespäht haben sollen. Zudem besteht der dringende, durch eine Reihe von Dokumenten erhärtete Verdacht, dass der türkische Geheimdienst an der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen vor zwei Jahren in Paris beteiligt war. Mit einem solchen Geheimdienst darf es keine Zusammenarbeit geben.“

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

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