Das PKK-Verbot und seine Auswirkungen

8. Ausgabe der Civaka Azad Infoblätter, Februar 2015

Nach längerer Zeit melden wir uns mit einer neuen Ausgabe der Civaka Azad-Infoblätter zurück. Das Thema der vorliegenden Ausgabe ist das 1993 in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kam kurzzeitig eine breitgeführte öffentliche Debatte darüber auf, wie sinnvoll das PKK-Verbot noch ist. Hintergrund dessen waren die Entwicklungen im Mittleren Osten, das Erstarken des sog. Islamischen Staates (IS) und die Rolle der PKK beim Widerstand gegen den IS. Leider flaute die Diskussion ebenso schnell wieder ab, wie sie aufgekommen war. Was aber geblieben ist, ist die Kriminalisierung all derjenigen in Deutschland, die mit der kurdischen Bewegung sympathisieren.

Wir wollen mit der aktuellen Ausgabe der Infoblätter an die Diskussionen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen. Aus unserer Sicht ist das PKK-Verbot nicht erst seit den letzten Entwicklungen im Mittleren Osten überflüssig geworden. Das Verbot war von Anfang an eine politische Entscheidung der Bundesregierung. Und diese Entscheidung hat zur Kriminalisierung und Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe in Deutschland geführt. Die Haltung und Position der PKK im gegenwärtigen Chaos im Mittleren Osten ist lediglich ein weiterer Beweis dafür, wie illegitim und unhaltbar das Verbot ist.

Wir wollen mit dieser Ausgabe sowohl auf die gegenwärtigen Diskussionen zum PKK-Verbot als auch auf seine Geschichte und seine Auswirkungen eingehen.

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