Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan«Presseerklärung, 13. Februar 2015 10.3 Millionen Unterschriften für Frieden und Freiheit für Öcalan |
| Im März
1999, als die Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan –
Frieden in Kurdistan« gegründet wurde, war es undenkbar. Undenkbar, dass
Abdullah Öcalan jemals lebend freikommen würde. Nach seiner Verschleppung
aus Kenia mit Hilfe westlicher Geheimdienste, einem scheinbaren großen Sieg
des türkischen Staates, war die Frage eher, ob Abdullah Öcalan ohne Verfahren
exekutiert oder nach einem Verfahren hingerichtet würde. An »Freiheit für
Abdullah Öcalan« auch nur zu denken, erschien irrsinnig. Nichtsdestotrotz
las eine beeindruckende Zahl von Intellektuellen, Künstlerinnen, Politikern
und Aktivistinnen die Zeichen der Zeit anders. Schon damals, vor 16 Jahren,
wussten sie, dass für eine nachhaltige Lösung der sogenannten kurdischen
Frage kein Weg an einer Verhandlungslösung und Öcalans Freiheit vorbeiführen
wird. Diese Gruppe gründete die Internationale Initiative.
In den folgenden Jahren gaben die Kurden ihren populären Repräsentanten, Abdullah Öcalan, nicht auf. Mit unzähligen Demonstrationen, Märschen, Protestaktionen, Sitzblockaden, Hungerstreiks und sogar Selbstverbrennungen demonstrierten sie für seine Freiheit und eine Lösung der kurdischen Frage. Unzählige Menschen landeten in den Kerkern des türkischen Staates, manche auch in europäischen Gefängnissen. Doch: die Kurden gaben niemals auf. Vor dem Europarat halten sie seit 2012 jeden Tag eine Mahnwache ab. Sie wissen, dass der Mann, dem sie vertrauen, Abdullah Öcalan, Frieden und die Verwirklichung des Jahrzehnte alten Traums der Kurden bringen wird: Freiheit. Es ist die Freiheit, für die alle der heute hier Anwesenden kämpfen. Viele, viel zu viele haben diesen Kampf für die Freiheit mit ihrem Leben bezahlt. Doch die Kurden gaben den Kampf niemals auf, hörten nie auf, Öcalans Freiheit zu fordern. Heute befinden wir uns in einer grundsätzlich anderen Situation als 1999. Durch eine Reihe mutiger Initiativen und weitsichtiger politischer Entscheidungen ist Öcalan in einer Position, die wohl stärker ist als jemals vor seiner Gefangenschaft. Kurdinnen und Kurden werden überall in der Region als bedeutende Größe wahrgenommen. In befreiten Städten in der Region Rojava in Syrien sind Fotos von Öcalan omnipräsent. Der türkische Staat sitzt mit Öcalan am Verhandlungstisch, und zwar im berüchtigten Isolationsgefängnis auf der Insel Imrali. Diese Gefängnisinsel ist eine Schande nicht nur für die Türkei, sondern auch für den Europarat, vor dem wir heute zusammengekommen sind. Die bloße Existenz dieses Sondergefängnisses mit seinen besonderen Isolationsmaßnahmen und seinem neuesten Feature, dem totalen Besuchsverbot für Anwälte seit 2011, verhöhnt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für den europäischen Anspruch, die Menschenrechte zu schützen. Der Europarat, der angebliche »Verteidiger von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa« mit all seiner gigantischen Bürokratie hat es nicht geschafft, das Inselgefängnis Imrali, das europäische Guantanamo zu schließen. Er hat es nicht einmal versucht. Die Kurden waren weitgehend allein in ihrem scheinbar aussichtslosen Kampf für Abdullah Öcalans Freiheit. In einer ersten Unterschriftenkampagne 2005-2006 sammelten sie mehr als drei Millionen Unterschriften für ein Statment, um Öcalan als politischen Repräsentanten anzuerkennen. Dies war bereits eine der größten politischen Unterschriftenkampagnen in der Geschichte. 2010 wurde in Südafrika eine neue Unterschriftenkampagne gestartet, in einem Land, in dem es einer unvergleichlichen Volksbewegung gelang, das unmenschliche Apartheid-System niederzureißen und den populären Führer Nelson Mandela zu befreien. Die Kampagne wurde später ausgeweitet. Mit einer Gruppe von 1000 ErstunterzeichnerInnen wurde am 6. September 2012 die weltweite Kampagne mit einer Pressekonferenz in Brüssel gestartet. Die Forderung lautete »Freiheit für Abdullah Öcalan und die politischen Gefangenen in der Türkei«, die Begründung »Öcalans Freiheit wird einen Durchbruch für die Demokratisierung der Türkei und einen Friedensprozess in Kurdistan darstellen.« Zweieinhalb Jahre lang sammelten Tausende Freiwillige auf allen Kontinenten des Planeten Unterschriften, mit Formularen in 18 Sprachen. Wieder waren viele der Freiwilligen mit staatlicher Repression konfrontiert, besonders in der Türkei. Heute freuen wir uns, die abschließende Zahl der gesammelten Unterschriften verkünden zu können. Insgesamt wurde die unglaubliche Zahl von 10.328.623 Unterschriften für die Freiheit Abdullah Öcalans und der politischen Gefangenen in der Türkei gesammelt. 10,3 Millionen Unterschriften – dies ist sehr wahrscheinlich die größte Unterschriftenkampagne für die Freiheit eines politischen Gefangenen, die die Welt je gesehen hat. Nelson Mandela wurde nie freigelassen. Er wurde aus dem Gefängnis freigekämpft, von Millionen UnterstützerInnen, und wurde zu einem bedeutenden Friedensstifter. Heute fordern 10,3 Millionen weltweit Frieden und Öcalans Freiheit, und viele mehr stehen hinter diesen Forderungen. Wir prophezeien: zusammen mit allen FreundInnen weltweit wird das kurdische Volk seinen Repräsentanten aus dem Gefängnis kämpfen. Öcalan wird frei sein, und der Friede wird kommen. Bald. Internationale Initiative »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« Internationale Initiative |