Jetzt Druck für einen Richtungswechsel in der Kurdenpolitik machen!

„Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE. wird das seit 21 Jahren bestehende PKK-Verbot am Donnerstag 26. Februar endlich Thema im Deutschen Bundestag. Mit außerparlamentarischen Aktionen soll bereits im Vorfeld für einen längst fälligen Richtungswechsel in der bundesdeutschen Politik gegenüber den Kurden geworben werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: „In ihrem Antrag fordert DIE LINKE. die Aufhebung des Betätigungsverbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK sowie deren Streichung von der EU-Terrorliste. Denn angesichts laufender Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat und der herausragenden Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen bei der Bekämpfung des terroristischen IS im Irak und Syrien sind diese Repressionsmaßnahmen nicht nur unzeitgemäß sondern auch realpolitisch kontraproduktiv. Am Samstag 21. Februar finden unter dem Motto `PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!´ in Berlin, Köln und Bremen gemeinsame Demonstrationen der LINKEN, des Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden Nav Dem und weiterer Bündnispartner statt. Damit soll zugleich der demokratische Aufbruch in Rojava/Nordsyrien und der Wiederaufbau unterstützt werden. Zudem wird es am 26. Februar als Tag der Debatte über den LINKEN-Antrag eine Mahnwache vor dem Bundestag geben.“

21. Februar: Demonstrationen „PKK-Verbot aufheben! Kobanê und Rojava verteidigen!“

Berlin 14 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz, anschließend Demonstration zum Brandenburger Tor

Köln 13 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Rudolfplatz, 14 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof

26. Februar: Kundgebung um 16 Uhr vor dem Reichstagsgebäude, Berlin

Der Antrag der LINKEN

„Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803575.pdf

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Ulla Jelpke, MdB

Innenpolitische Sprecherin

Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Tel.: 030/ 227- 71253

Fax:(030) 227-76751