Offizielle Erklärung zum Verhandlungsbeginn zwischen der Türkei und der PKKAm Tag nach der Zusammenkunft zwischen der HDP (Demokratische Partei der Völker) und der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) bewertete die KCK in einer Erklärung den durch HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder an die Öffentlichkeit getragenen Aufruf Abdullah Öcalans. Die KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften aus Kurdistan) erklärte, dass der Aufruf Öcalans ein wichtiges Zeichen des guten Willens ist und dadurch die Grundlage für den türkischen Staat und die Regierung darstellt, die Demokratisierung und die Lösung der kurdischen sowie weiteren grundlegenden Fragen der Türkei voranzutreiben. „Unser Vorsitzender hat aufgrund seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ein weiteres Mal dem AKP-Staat eine Gelegenheit für die politische Lösung gegeben. Die Regierung sollte dieses Mal ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung ernsthaft gerecht werden“, heißt es unter anderem in der Erklärung. „Damit die demokratische Politik den Platz des bewaffneten Kampfes einnimmt“Am 28. Februar wurde nach der Zusammenkunft zwischen der HDP-Delegation und Yalçın Akdoğan, dem Stellvertreter des türkischen Ministerpräsidenten, sowie dem türkischen Innenminister Efkan Ala ein kurzes Statement des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan vor der Presse verlesen. „Auf dem Weg von 30-Jahren militärischer Auseinandersetzungen zu einem dauerhaften Frieden, handelt es sich bei der demokratischen Lösung um unser Hauptziel. Bei der Übereinkunft der Grundprinzipien, rufe ich die PKK zu einem außerordentlichen Kongress im Frühjahr auf, um auf Grundlage für ein Ende des bewaffneten Kampfes eine strategische und historische Entscheidung zu treffen. Bei diesem Aufruf handelt es sich um eine Absichtserklärung, damit die demokratische Politik den Platz des bewaffneten Kampfes einnimmt.“, so Öcalan. Die zehn Punkte auf die sich die Türkei und der PKK-Vorsitzende Öcalan als Verhandlungspunkte geeinigt haben und auf der gemeinsamen Pressekonferenz der HDP und AKP vorgetragen wurden:
Entgegen den Behauptungen in den türkischen Medien erklärte die stellvertretende HDP- Fraktionsvorsitzende Pervin Buldan, dass dieser Aufruf als Zeichen des guten Willens zu verstehen ist. Sie betont, dass es im Mindesten zu einer Übereinkunft zwischen beiden Parteien hinsichtlich der Prinzipien für eine Lösung kommen muss, damit die PKK den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einstellt. KCK: Ernsthafte Schritte der AKP-Regierung müssen folgenHierfür müsse, so die KCK in ihrer Erklärung, die Regierung ihrer historischen Verantwortung ernsthaft gerecht werden und eine Übereinkunft bei den von Abdullah Öcalan vorgeschlagenen zehn Schritten zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei geschaffen werden. Die KCK erklärte, dass sie bis zum aktuellen Stadium des Prozesses alle in ihrer Verantwortung stehenden Schritte getätigt habe. Aus diesem Grund werde jeder weitere Schritt von ihrer Seite allein von der Haltung der AKP und den Schritten des türkischen Staates abhängig sein. Das viel diskutierte Sicherheitspaket allerdings, welches die AKP im Parlament durchbringen möchte, offenbare das Gegenteil der Haltung, die von der türkischen Regierung angesichts des gegenwärtigen Stands des Lösungsprozesses erwartet wird. „Die demokratische Politik kann nur in einem demokratischen Umfeld mit Leben gefüllt werden. Allerdings wird der Weg in Richtung Demokratie durch die Gefahr einer immer autoritärer werdenden Politik versperrt, für die das Sicherheitspaket der AKP das beste Beispiel darstellt. Das Festhalten an diesem Paket entspricht einer Geisteshaltung, welche nicht mit dem Verständnis des Prozesses vereinbar ist“, erklärt die KCK und verweist in ihrer Erklärung darauf, dass die türkische Regierung im Lösungsprozess bereits mehrfach Gelegenheiten verpasst habe, auf die einseitigen Schritte der kurdischen Freiheitsbewegung entsprechend zu reagieren und in Richtung einer Lösung voranzuschreiten. Direkter Dialog zwischen Öcalan und KCK-FührungDie KCK schließt ihre Erklärung mit zwei Forderungen an die türkische Regierung ab. Sie fordert die AKP auf, Möglichkeiten für einen direkten Dialog zwischen Öcalan und der Führung des KCK zu schaffen. Zugleich müsse dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden auch die Gelegenheit gegeben werden, Gespräche mit anderen politischen Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft zu führen. Die zweite Forderung an die Regierung lautet, dass die Lösungsverhandlungen ohne weitere Umschweife angegangen werden müssen.
*** Bereits Anfang Dezember
2014 wurde der »Entwurf für Frieden und Demokratie im Verhandlungsprozess«
von Abdullah Öcalan veröffentlicht. Am 29. November traf sich die Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP) auf der Gefängnisinsel Imralı mit der inhaftierten kurdischen Führungspersönlichkeit Abdullah Öcalan. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) ging Sırrı Süreyya Önder, HDP-Abgeordneter und Delegationsmitglied, kurz auf die Inhalte des von Öcalan vorbereiteten Entwurfs ein. Er erklärte, dass der vollständige Entwurfstext nach Gesprächen mit Vertretern der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) in Kandil und des türkischen Staates mit der Öffentlichkeit geteilt werden würde. Der Entwurf gliedert sich in vier Hauptkategorien. 1. Kategorie: Die MethodeDiese Kategorie enthält neun Artikel: Alle Stufen des Prozesses sollen dokumentiert, die erreichten Einigungspunkte unterzeichnet aufgenommen und alle grundlegenden Begriffe und Institutionen genau definiert werden. 2. Kategorie: Die geschichtliche und philosophische DimensionDiese Kategorie enthält elf Artikel:
3. Kategorie: Zentrale TagesordnungspunkteDiese Kategorie enthält fast vierzig grundlegende Fragen, Bestimmungen und Vorschläge. Eine Grundreferenz als Antwort auf die Frage »Wie muss ein Demokratisierungsprogramm aussehen?«. Einige Punkte für den ersten Überblick: Inhalte und korrekte
Definition demokratischer Politik. 4. Kategorie: AktionsplanDiese Kategorie enthält
sechs Artikel. Wichtigster Punkt ist dabei die genaue Bestimmung des zeitlichen
Ablaufs. |