Pressemitteilung

Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien

Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Gestern Morgen (11.03.2015) gegen 5 Uhr wurden bei 4 kurdischen Familien in der Region Hannover die Wohnungen von der Polizei durchsucht. Wenige Tage nachdem die Aufhebung des PKK-Verbotes im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Polizei beim Vorstand und einfachen Mitgliedern des Kurdistan Volkshauses Hannover e.V. wieder nach angeblichem Propagandamaterial gesucht. Ähnliche Aktionen von Seiten der Polizei fanden jetzt auch in manchen anderen deutschen Städten statt.

Zwar gilt formal noch immer das PKK-Verbot von 1993, aber hier hat die Polizei erneut über die Stränge geschlagen. Als im letzten Herbst alle Welt auf Kobanê und Shingal schaute, stellte selbst Volker Kauder (CDU) das PKK-Verbot infrage. Während Deutschland Waffen an die zusammen mit der PKK kämpfenden Peshmerga liefert, werden hier Kurden, die mit der Freiheitsbewegung Kurdistans PKK sympathisieren und sich für den Friedensprozess in der Türkei engagieren, weiter kriminalisiert.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der Kurden in Deutschland und fordern die sofortige Unterlassung solcher Vorgehensweisen gegenüber Friedenswilligen Menschen, die sich ununterbrochen für den Frieden in Kurdistan und die Demokratisierung der Türkei einsetzen. Diese Herangehensweise hat diskriminierende Auswirkungen auf den Alltag dieser Menschen hier. In diesem Vorgehen der Polizei sehen wir eine Parallele zur Politik der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan in der Türkei, wo wegen der Proteste gegen die Unterstützung des IS viele Wohnungen durchsucht und Bürgerrechtler verhaftet wurden. In der Türkei wird durch dieses antidemokratische Vorgehen der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK immer wieder zurückgeworfen. Erdogan stellt die PKK-Anhänger immer noch mit den IS-Terroristen gleich. Obwohl gerade der PKK-Führer Öcalan immer wieder neue Anstöße im Friedensprozess gibt.

Die Bundesregierung sollte diesen Friedensprozess in der Türkei fördern und ihren Einfluss gegen die diktatorischen Entwicklungen in der Türkei geltend machen. Von der deutschen Polizei erwarten wir, dass sie hier gegen IS-Anhänger und Rassisten vorgeht, und möchten sie hiermit öffentlich an diese Aufgabe erinnern. Trotz des noch bestehenden PKK-Verbotes sollte auch die deutsche Polizei die Zeichen der Zeit erkennen und endlich die tatsächlichen sowie wahrhaftigen Ziele der PKK wahrnehmen – Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten.

Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. (kurdistan-volkshaus@gmx.de)

Hannover, 12.03.2015