AKP-Regierung erklärt Kurden den Krieg

Türkische Luftwaffe bombardiert Guerillagebiete im Nordirak – Türkeiweite Festnahmewelle gegen Mitglieder von HDP und DBP – Zensur progressiver Medien

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 25. Juli 2015

Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 sozialistische Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Seit gestern Morgen begann eine breit angelegte Festnahmewelle, die auch heute Morgen fortgesetzt wurde. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, die für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch eine Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak durch die türkische Luftwaffe.

Festnahmewelle gegen HDP, DBP und linke Aktivisten
Gestern Morgen (24.07.) begann die türkische Polizei eine großangelegte Festnahmeoperation in 16 türkischen Provinzen. Unter den bisher mehr als 300 festgenommenen Personen, befinden sich neben vielen linken Aktivisten mehrheitlich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), denen die Mitgliedschaft in der PKK oder KCK vorgeworfen wird. Den bisherigen Informationen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Personen festgenommen. Über die Zahl der Festnahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Informationen vor. Diese Festnahmen halten weiter an. Nur in drei Provinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Personen unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat IS festgenommen.
Indessen erklärte der türkische Ministerpräsident Davutoglu, dass die Festnahmeoperationen gegenüber „dem terroristischen IS, der Terrororganisation PKK und marginaler linken Gruppen” fortgeführt werde. Zudem sei die NATO und die UNO in Kenntnis gesetzt worden über die grenzüberschreitenden Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die PKK-Stellungen im Nordirak.

Türkische Luftwaffe bombaridiert von PKK kontrollierte Gebiete im Nordirak
Am Tag der Festnahmewelle begann die türkische Luftwaffe um 22.55 Uhr die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak Zap, Metina, Gare, Haftanin und Avaşin umfassend zu bombardieren. Um 01.15 Uhr begann darauffolgend die Bombardierung von Kandil. Örtlichen Quellen zufolge sollen auch von Zivilisten bewohnte und genutzte Gebiete bombardiert worden sein. So berichtet die Nachrichtenagentur ANF, dass das Dorf Enze in Kandil bombardiert wurde und Zivilsten verletzt worden seien. Die Bombardierungen im Gebiet Xakurke dauerten bis heute Morgen um 7.30 Uhr an.
In den heutigen Morgenstunden wird von intensiven Aufklärungsflügen über die genannten Gebiete berichtet. Zudem sollen die zuvor von Kampfflugzeugen bombardierten Gebiete nun unter Beschuss von schwerer Artillerie stehen. Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte HPG erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass mit dem Bombardement der Waffenstillstand vom türkischen Staat und der Armee einseitig beendet wurde. Eine ausführlichere Stellungnahme und Einschätzung zu den Bombardierungen werde heute noch veröffentlicht.

Zensur progressiver Medien
Seit Beginn der Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak berichtet die Nachrichtenagentur ANF von Cyberangriffen gegen ihre Server. Seit heute Morgen sind eine Vielzahl von progressiven und alternativen Medien, wie ANF, ANHA, DİHA, Rojnews, Özgür Gündem, sendika.org, Günlük Gazetesi nicht zu erreichen.
Soeben wurde zudem der für morgen geplante „Große Marsch für Frieden” gegen die kriegstreiberische Politik der AKP-Regierung in Istanbul, zu dem ein breites Friedensbündnis aufgerufen hatte, verboten. Der Gouverneur verbot mit fadenscheinigen Begründungen die Demonstration zu der hunderttausende Menschen erwartet wurden.