Wir sagen NEIN zum KRIEG! und JA zum FRIEDEN! HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! ES LEBE DIE GESCHWISTERLICHKEIT DER VÖLKER!
Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 Menschen, mehrheitlich Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, welche für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch die erneute Bombardierung der Stellungen der PKK im Nordirak durch die türkische Luftwaffe.
Am 24.07.2015 begann die türkische Polizei eine großangelegte Festnahmeoperation in mehreren türkischen Provinzen. Bisher wurden mehr als 600 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen befinden sich neben vielen linken Aktivisten mehrheitlich Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Demokratischen Partei der Regionen (DBP), denen die Mitgliedschaft in der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) oder KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) vorgeworfen wird. Die Festnahmewelle hält weiter an.
Am selben Tag begann mit der Festnahmewelle die türkische Luftwaffe um 22.55 Uhr die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak zu bombardieren. Örtlichen Quellen zufolge sollen auch von Zivilisten bewohnte und genutzte Gebiete bombardiert worden sein. Die Bombardierungen dauern bis heute an. Zudem sollen die zuvor von Kampfflugzeugen bombardierten Gebiete nun unter Beschuss von schwerer Artillerie stehen. Die Pressestelle der Volksverteidigungskräfte der PKK (HPG) erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass mit diesem Bombardement der bisher relativ stabile Waffenstillstand durch den türkischen Staat und dessen Armee einseitig beendet wurde.
Mit diesem Verhalten hat die AKP-Regierung die Bemühungen des Vorsitzenden der PKK, Herrn Abdullah Öcalan für einen dauerhaften Waffenstillstand, einseitig beendet. Auf die unermüdlichen Friedensbemühungen Herrn Öcalans reagierte die AKP-Regierung seit dem 5. April 2015 mit der Totalisolation. Anschließend wurde mit den umfangreichen und großräumigen Luftangriffen sowie Massenverhaftungen des türkischen Staates und dessen Militär am 24. Juli der Waffenstillstand einseitig beendet und damit den Kurden bzw. allen demokratischen Kräften der Krieg erklärt.
Das Bündnis zwischen der AKP-Regierung und dem IS Die AKP-Regierung, welche den terroristischen IS bisher innerhalb von Syrien unterstützt und versorgt hat, hat mit einem neuen Bündnis die Beziehungen auf eine andere Ebene getragen. Bisher unterstützte die AKP-Regierung die Banden des IS im Kampf gegen die Revolution in Rojava (West Kurdistan). Seit neuestem werden die kurdischen Guerilla-Kräfte, welche gegen den IS kämpfen, aus der Luft bombardiert. Mit diesen Angriffen bezweckt der türkische Staat, die PKK zu schwächen und die IS-Banden zu stärken. Aufgrund des Bündnisses zwischen AKP und IS, welches bereits in Kobanê und Rojava sowie zuletzt in Suruç eine gemeinsame Praxis des Verbrechen vorwies, fordern wir mit dem Hinweis auf all diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit die internationale Staatengemeinschaft sowie sämtliche demokratischen Kräfte dazu auf in Aktion zu treten. Der Sieg von Kobanê, die Befreiung von Shengal, die Eroberung von Girê Spî durch die KämpferInnen der YPG und YPJ und der Wahlerfolg der HDP am 7. Juni, all dies konnte die AKP-Regierung nicht verkraften und bemüht sich nun die Situation zu eskalieren und den schmutzigen Krieg fortzusetzen. Wir fordern die deutsche Regierung auf, die Unterstützung der Türkei zu beenden. Es handelt sich um eine offene Unterstützung des türkischen Staates wenn Revolutionäre/innen, wie Ahmet Celik, Mitglied des Umsetzungskomitees von NAV-DEM, oder ATIK-AktivistInnen verhaftet werden. Wir verurteilen das Massaker, welches der türkische Staat mit Hilfe des IS in Pirsûs (Suruç) angerichtet hat! Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich für die Freiheit, Demokratie und für den Frieden in der Türkei und auf der Welt einzusetzen. · Beendet die Unterstützung des IS-Partners Türkei! · Kein Verkauf von deutschen Waffen an die Türkei! · Hoch die internationale Solidarität! · Sofortige Aufhebung des PKK Verbots!
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