Stoppt die Inhaftierung von gewählten BürgermeisterInnen und PolitikerInnen ...

Während zeitgleich Polizeirazzien in Amed (Diyarbakır) statt fanden, wurden die DBP-Ko-BürgermeisterInnen (Demokratische Partei der Regionen) der Bezirke Sur und Silvan festgenommen. Neben den Ko-BürgermeisterInnen aus Sur, Seyid Narin und Fatma Şık Barut, und aus Silvan, Yüksel Bodakçı und Melikşah Teke, sowie dem Ko-Vorsitzenden der DBP des Bezirks Sur, sind weiterhin viele andere Mitglieder der DBP in Haft.

Seit Tagen schon ist die Zivilbevölkerung in den Straßen und Nachbarschaften von Lice, Silvan, Varto, Silopi und Şemdinli Opfer der Unterdrückung. Die Inhaftierung von PolitikerInnen und gewählten BürgermeisterInnen dieser Städte und Dörfer, in denen die zerstörerischen Angriffe weiter gehen, ist inakzeptabel. Die gewählten PolitikerInnen und BürgermeisterInnen sollten ohne Verzögerung freigelassen werden.

Tagelang schon zielen es besonders AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) nahe Medien mit der Verbreitung von unwahren und irrelevanten Informationen in der Öffentlichkeit auf die PolitikerInnen ab. Diese Haltung, die sich gegen die BürgermeisterInnen und gewählten PolitikerInnen richtet, bringt sie in Lebensgefahr und ist daher unannehmbar.

Wir wissen genau, dass die letzten Verhaftungen auf der Tatsache beruhen, dass die Ergebnisse der Wahlen vom 07. Juni nicht anerkannt werden. Wir verurteilen diese Festnahmen und akzeptieren sie nicht, da sie die Unaufrichtigkeit jener beweisen, die ständig sagen, dass sie Wahlen für wichtig erachten und immer den „Willen der Nation“ hervorheben.

Diese politisch motivierten Razzien, Festnahmen und körperlichen Angriffe sollten umgehend gestoppt werden. Es ist eine Voraussetzung zur Beendigung des fortlaufenden Konflikts und der Angriffe. Jede verstreichende Stunde und jeder Tag dient der Verschärfung der Unruhen, anstatt sie zu vermindern.

Die Türkei braucht Frieden und eine Lösung, Ruhe und Stabilität. Jeder Schritt in die entgegengesetzte Richtung führt zu nicht als zur Vertiefung der Probleme.

Wir wiederholen nochmals, dass wir durch Dialog und Verhandlungen all unsere Probleme lösen können. Die Blockade der Möglichkeiten demokratischer Politik hat in jüngster Vergangenheit noch nie unsere Probleme gelöst, sondern sie eher verschärft.

Demokratische Partei der Völker (HDP)

Zentraler Exekutivausschuss

19.08.2015