Pressemitteilung, 24.08.2015 Kurdische BürgemeisterInnen in der Türkei inhaftiertDie Co-BügermeisterInnen der Bezirke Silvan und Sur der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir sowie die Co-BürgermeisterInnen der Stadt Hakkari Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi wurden am 19. und 20. August inhaftiert, nachdem sie zuvor die Selbstverwaltung der zwei Bezirke ausgerufen hatten. Ihnen wird die "Zerstörung der Einheit und territorialen Intgegrität des Landes" vorgeworfen. In den letzten Wochen wurden in der Türkei im Rahmen einer Repressionswelle mehr als 1000 kurdische PolitikerInnen und AktivistInnen verhaftet. Türkische Sicherheitskräfte hatten in den letzten Wochen zunehmend gezielt Zivilisten in mehreren Orten durch wildes um sich schießen vor und ermordet, die türkische Armee völkerrechtswidrig Dörfer im Nordirak bombardiert und Sicherheitskräfte vor einer in einer Auseinandersetzung getöteten Guerilla der PKK, die sie zuvor auszogen, posiert. Daraufhin riefen die kommunalen Räte in einigen Städten und Bezirken der kurdischen Provinzen der Türkei die Selbstverwaltung aus und erklärten, dass sie eine Verwaltung durch die für die Kriegsverbrechen verantwortlichen Regierungspartei AKP nicht mehr akzeptieren können. Seyid Narin und Fatma Şık Barut Co- BürgermeisterInnen von Diyabakir-Sur sowie Yüksel Bodakçı Co-Bürgemeisterin der Stadt Silvan (in der Provimz Diyarbakir), Dilek Hatipoğlu und Nurullah Çiftçi Co-BürgermeisterInnen aus Hakkari sowie der Vorsitzende der Partei der Regionen (DBP) von Sur Ali Çiçekli und die Leiterin der örtlichen Frauenakademie Güneş Ölmez wurden nun wegen Verstoß gegen § 302 des türkischen Strafgesetzes (Verletzung der Integrität und Einheit des Staates) auf Grundlage der Entscheidung von Feriengerichten in Gefängnisse überstellt. „Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten PolitikerInnen. Dazu ist die Bundesregierung gefragt, endlich politischen und wirtschaftlichen Druck auf die türkische Regierung auszuüben, die zunehmend zu Kriegsverbrechen und gravierenden Menschenrechtsverstößen greift, um ihre Alleinherschaftsansprüche zu verteidigen“, erklärt Harald Weinberg, Mitglied des Bundestags, DIE LINKE. „Die kurdische DBP und ihre BürgermeisterInnen sind ein Garant für Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Frauengleichberechtigung. Diese zu inhaftieren bedeutet eine bewusste Destabilisierung des gesellschaftlichen Friedens in der Türkei. Alle demokratischen Kräfte sollten sich dem entgegenstellen“, fordert Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Ausrufen der Selbstverwaltungen war eine Reaktion auf nicht hinnehmbare Verstöße gegen internationales Recht, die Aufkündigung des Friedensprozesses durch die AKP sowie die anhaltende systematische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung - und ist nachvollziehbar. Die AKP-Regierung sollte ihre eigene Praxis der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowie der weiteren Unterstützung des IS beenden, anstatt kurdische PolitikerInnen zu kriminalisieren. Auch der Friedensprozess mit der PKK muss sofort wieder aufgenommen werden. Nur so kann sich dass Land demokratisch und stabil entwickeln“, kommentiert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Friedenprozess in der Türkei wurde von Staatspräsident Erdogan aufgekündigt, nachdem die AKP bei den Parlamentswahlen ihre Absolute Mehrheit verlor. Erdogan will nun offenbar die Türkei mit allen Mitteln destabilisieren, um der AKP bei Neuwahlen im November wieder eine absolute Mehrheit zu verschaffen. Dazu Kriegverbrechen anzuordnen ist menschenfeindlich. Die gravierenden Verstöße gegen Internationales Recht müssen sanktioniert werden“, fordert Yilmaz Kaba, Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V.
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler Martin Dolzer, Abgeordeneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, DIE LINKE Yilmaz Kaba - Vorstandsmitglied der Föderation der Ezidischen Vereine e.V. Bundesarbeitskreis "Demokratie
in der Türkei, Frieden in Kurdistan" BAK-DTFK, DIE LINKE |