POGROM GEGEN
KURDEN IN DER TÜRKEI – PDF
Mit der Beendigung
des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch den türkischen Präsidenten
Erdoğan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen Kurden und
Kurdinnen entfacht worden. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische
Berge, Dörfer und Ländereien tagtäglich unter Beschuss und Bombardements
der türkischen Sicherheitskräfte. Die Ereignisse überschlagen sich. Jeden
Tag gibt es neue Meldungen von Toten. Es ist schon lange kein Krieg mehr
allein zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Volksverteidigungskräften
(HPG), der türkische Staat hat auch die kurdische Bevölkerung ins Visier
genommen.
Ausnahmezustand
in Cizîr
Nur wenige Informationen sickern aus der von der türkischen Armee abgeriegelten
Stadt Cizîr (türk. Cizre) an die Öffentlichkeit. Die belagerten Stadtteile
von Cizîr sind ständigem Beschuss durch das türkische Militär ausgesetzt.
Dadurch kommt es auch immer wieder zu Bränden in Wohnhäusern. Seit mittlerweile
fünf Tagen gilt die vom Gouverneur von Şirnex (Şırnak) verhängte Ausgangssperre
über Cizîr. Aus diesem Grund können die Leichname der ZivilistInnen, die
seit Beginn der Belagerung der Stadt durch die türkischen Sicherheitskräfte
ermordet wurden, nicht bestattet werden. Teilweise müssen deshalb die
Leichname in Tiefkühltruhen aufbewahrt werden. Bei den Angriffen des türkischen
Staates auf die Stadt wurden bisher Dutzende getötet, darunter auch ein
einmonatiges Baby.
Pogrom im
Westen der Türkei gegen Kurden
Nachdem die türkischen Sicherheitskräfte nun schon seit längerem die kurdische
Zivilbevölkerung in Nordkurdistan (Südost-Türkei) ins Visier nimmt, werden
derzeit im Westen der Türkei kurdische ZivilistInnen immer öfter zum Ziel
von Angriffen faschistischer Mobs. Allein am 08. September kam es in mehreren
westtürkischen Großstädten zu Angriffen auf die dort lebende kurdische
Bevölkerung. Angestachelt durch die Hetze regierungsnaher Medien griffen
faschistische Gruppen in Städten wie Istanbul, Muğla, Ankara, Kırşehir
und Elaziz (Elazığ) Büros der Demokratischen Partei der Völker (HDP) an.
Die AKP-nahe Tageszeitung Yeni Şafak hatte mit der Überschrift „Mörder“
über einem Bild des HDP-Kovorsitzenden Selahattin Demirtaş auf ihrer Titelseite
die Partei praktisch zum offenen Angriffsziel für faschistische MHP- und
AKP-Sympathisanten gemacht.
Neben den Angriffen auf offener Straße gegen die HDP nimmt auch die staatliche
Repression gegen die kurdischen Stadtverwaltungen immer mehr zu. So wurden
bislang sieben kurdische BürgermeisterInnen durch das türkische Innenministerium
ihres Amtes enthoben und festgenommen.
Bewaffnete
Auseinandersetzungen erreichen neue Eskalationsstufe
Gleichzeitig weiten sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
der türkischen Armee und der HPG weiter aus – mit vielen Verlusten auf
beiden Seiten. In einem ersten Statement sprach der türkische Staatspräsident
Erdoğan davon, dass „wenn eine Partei die 400 Abgeordneten [bei den Wahlen]
erlangt, oder über verfassungsändernde Mehrheit verfügt hätte, die Situation
heute eine gänzlich andere wäre.“ Der Hauptgrund für diese Angriffe und
die außergerichtlichen Tötungen von ZivilistInnen geht zurück auf die
durch den türkischen Präsidenten Erdoğan erklärten unbegrenzte Befugnisse
der Sicherheitskräfte. Es handelt sich um ein weiteres Zeichen der Feindseligkeit
der AKP gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Mit diesen Angriffen auf
das kurdische Volk unterstützt die türkische Regierung und der Präsident
Erdoğan moralisch wie praktisch den IS. Es ist inzwischen ein offenes
Geheimnis, dass dieser Krieg einzig und allein aus dem Grunde begonnen
wurde, um die absolute Mehrheit der AKP wiederzuerlangen und somit dem
Vorhaben Erdoğans, einer autokratischen Präsidialdiktatur, den Weg zu
bereiten.
Wir rufen die internationale
Gemeinschaft auf, sich dem türkischen Staatsterrorismus gegen ZivilistInnen
entschlossen entgegenzustellen. Die AKP-Regierung wendet gegen die kurdische
Bevölkerung in Nordkurdistan Methoden des Islamischen Staats IS an, und
somit gegen eben die Menschen, die den Kampf gegen den IS aktiv führen.
Schweigen zum türkischen Staatsterror
bedeutet die Zustimmung zum Massaker an den KurdInnen!
Für weitere Informationen:
www.civaka-azad.org; www.isku.org
ViSdP: NAVDEM; www.navdem.com;
info@navdem.com
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