Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung
Göttingen, 23.10.2015
Am Mittwoch, 21.10.2015
wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch
aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten
der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde
dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft,
Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.
Nur eine Woche, nachdem
Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten
Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste
für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. Offensichtlich soll
Erdogan als neuer Bluthund aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge
vom Hals zu halten. Als Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand
der 'Terrorismusbekämpfung' die kurdische Befreiungsbewegung auch in der
BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt
werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen Staat'
kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in
Kauf.
Nicht erst seit den
blutigen Bombenanschläge in Suruc und Ankara und den Verhaftungswellen
gegen linke Oppositionelle ist offensichtlich, dass ein rechtsstaatlicher
Umgang mit regimekritischen Bewegungen von der türkischen Regierung nicht
zu erwarten ist. Mit ihrer Verfolgung der kurdischen und türkischen Exillinken
macht sich die deutsche Justiz zur Handlangerin des Erdogan-Regimes
Wir fordern die Bundesregierung
auf, jede politische, juristische und militärische Unterstützung der Regierung
in Ankara sofort zu beenden. Insbesondere fordern wir die längst überfällige
Aufhebung des PKK-Verbotes und aller 129b-Verfahren gegen linke kurdische
und türkische Befreiungsbewegungen.
Wir werden weiterhin
alle unterstützen, die wegen ihres Kampfes um Emanzipation und Befreiuung
verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden.
H. Lange für den Bundesvorstand
der Roten Hilfe e.V.
http://www.rote-hilfe.de/78-news/presse/665-wieder-razzien-und-verhaftung-gegen-die-kurdische-befreiungsbewegung
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