Die
Zeichen der Zeit erkennen – Gemeinsam handeln für Demokratie und Frieden!
Weg mit dem PKK-Verbot!
Freiheit für alle kurdischen
politischen Gefangenen!
Vor 22 Jahren wurde
in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans
PKK verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der
USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen
mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Aktuell befinden
sich, legitimiert durch den Paragraphen 129b (StGB), sieben Kurden, deren
Engagement ausschließlich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage
und der Etablierung einer Demokratiekultur galt, als politische Gefangene
in deutschen Haftanstalten.
Dieses Verbot, als
rein politische Entscheidung ungerechtfertigt ausgesprochen, ist längst
hinfällig. Denn es kann keinerlei Legitimation dafür geben, den stärksten
Akteur im Kampf gegen den barbarischen IS und somit wichtigsten Stabilitätsfaktor
in der von Konfliktlinien gezeichneten Region des Mittleren Ostens, die
PKK, des Terrorismus zu bezichtigen. Die Kurden bilden ein solides Fundament
für nachhaltige Veränderungen in der Region sowie eine demokratisch-pluralistische
Gesellschaft jenseits von nationalistischen, patriarchalen und religiös-fundamentalistischen
Vorstellungen. Es gilt, diese demokratischen Strukturen und Erfahrungswerte
auszubauen und fortschrittliche Kräfte zu stärken.
Nicht vergessen werden
darf die historische und aktuelle Rolle und Verantwortung des Westens
– so auch Deutschlands – in der Region, insbesondere in Bezug auf die
bis heute ungelöste „kurdische Frage“. Anstatt die Kriegsverbrechen gegen
das kurdische Volk zu verurteilen und sich um eine politische Lösung des
Konflikts verdient zu machen, setzte und setzt man auf Verbote sowie Terrorlisten.
Diese stärken lediglich den rückständigen, barbarischen Kräften bzw. Staaten
den Rücken und widersprechen jeglichen Demokratiebestrebungen.
Hier ist ein deutlicher
und offener Kurswechsel von Seiten Deutschlands und des Westens zwingend
notwendig. Dazu gehören auch und vor allem:
- die Aufhebung
des PKK-Verbots
- die Streichung
der PKK von der EU-Terrorliste
- die Abschaffung
des § 129a/b Strafgesetzbuch (StGB) als Legitimation der Kriminalisierung
von KurdInnen
- Freiheit
für alle kurdischen politischen Gefangenen
NAV-DEM e.V. (Demokratisches
Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland); Cenî e.V. (Kurdisches
Frauenbüro für Frieden); YXK e.V. (Verband der Studierenden aus Kurdistan);
KURD-AKAD e.V. (Netzwerk kurdischer AkademikerInnen); FKÊ e.V. (Föderation
der Ezidischen Vereine); FEDA e.V. (Föderation der Demokratischen Alewiten);
Civaka Azad e.V. (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit); MAF-DAD
e.V. (Verein für Demokratie und internationales Recht, Köln); AZADÎ e.V.
(Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland); ISKU e.V.
(Informationsstelle Kurdistan); Kampagne Tatort Kurdistan; Kampagne Demokratie
hinter Gittern
ViSdP: NAVDEM; Email:
info@navdem.com; www.navdem.com
|