Die Zeichen der Zeit erkennen – Gemeinsam handeln für Demokratie und Frieden!

Weg mit dem PKK-Verbot!

Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen!

Vor 22 Jahren wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen KurdInnen mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Aktuell befinden sich, legitimiert durch den Paragraphen 129b (StGB), sieben Kurden, deren Engagement ausschließlich einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage und der Etablierung einer Demokratiekultur galt, als politische Gefangene in deutschen Haftanstalten.

Dieses Verbot, als rein politische Entscheidung ungerechtfertigt ausgesprochen, ist längst hinfällig. Denn es kann keinerlei Legitimation dafür geben, den stärksten Akteur im Kampf gegen den barbarischen IS und somit wichtigsten Stabilitätsfaktor in der von Konfliktlinien gezeichneten Region des Mittleren Ostens, die PKK, des Terrorismus zu bezichtigen. Die Kurden bilden ein solides Fundament für nachhaltige Veränderungen in der Region sowie eine demokratisch-pluralistische Gesellschaft jenseits von nationalistischen, patriarchalen und religiös-fundamentalistischen Vorstellungen. Es gilt, diese demokratischen Strukturen und Erfahrungswerte auszubauen und fortschrittliche Kräfte zu stärken.

Nicht vergessen werden darf die historische und aktuelle Rolle und Verantwortung des Westens – so auch Deutschlands – in der Region, insbesondere in Bezug auf die bis heute ungelöste „kurdische Frage“. Anstatt die Kriegsverbrechen gegen das kurdische Volk zu verurteilen und sich um eine politische Lösung des Konflikts verdient zu machen, setzte und setzt man auf Verbote sowie Terrorlisten. Diese stärken lediglich den rückständigen, barbarischen Kräften bzw. Staaten den Rücken und widersprechen jeglichen Demokratiebestrebungen.

Hier ist ein deutlicher und offener Kurswechsel von Seiten Deutschlands und des Westens zwingend notwendig. Dazu gehören auch und vor allem:

• die Aufhebung des PKK-Verbots
• die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
• die Abschaffung des § 129a/b Strafgesetzbuch (StGB) als Legitimation der Kriminalisierung von KurdInnen
• Freiheit für alle kurdischen politischen Gefangenen

NAV-DEM e.V. (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland); Cenî e.V. (Kurdisches Frauenbüro für Frieden); YXK e.V. (Verband der Studierenden aus Kurdistan); KURD-AKAD e.V. (Netzwerk kurdischer AkademikerInnen); FKÊ e.V. (Föderation der Ezidischen Vereine); FEDA e.V. (Föderation der Demokratischen Alewiten); Civaka Azad e.V. (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit); MAF-DAD e.V. (Verein für Demokratie und internationales Recht, Köln); AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland); ISKU e.V. (Informationsstelle Kurdistan); Kampagne Tatort Kurdistan; Kampagne Demokratie hinter Gittern

ViSdP: NAVDEM; Email: info@navdem.com; www.navdem.com