no pasaran! Hoch die internationale Solidarität

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

sie ermorden die Lebenden und bombardieren die Toten – der Nato- und EU-Verbündete Erdoğan und seine AKP-Regierung sind auf dem Weg in den offenen Faschismus – mit freundlicher Unterstützung der deutschen Bundesregierung:

- am Donnerstag (26. November 2015) wurde der Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar in Istanbul verhaftet.

- Seitdem wurden in Nordkurdistan erneut mehrere kurdische Jugendliche und Zivilisten von Scharfschützen ermordet.

- Am gestrigen Samstag folgte während einer Pressekonferenz am helllichten Tag die gezielte Ermordung des renommierten Vorsitzenden der Anwaltskammer von Amed (Diyarbakır), Tahir Elçi. Scharfschützen töteten ihn mit gezielten Schüssen. Bereits vor Wochen war gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautete: „Terrorismus“. Nach seiner vorläufigen Entlassung aus der Gewahrsamnahme sagte Elçi auf einer Pressekonferenz: „Die PKK ist keine terroristische Vereinigung“ und die Geschichte werde diese Bewertung der PKK analog zur Bewertung z.B. des südafrikanischen Befreiungskampfes früher oder später Recht geben.

- Zu all dem gab es in der Tükei keine relevanten Proteste –z.B. von der türkischen und kemalistischen alten Elite. Und Europa schwieg.

- Am Sonntag (29. November 2015) hat das türkische Militär mit Helikoptern, Kampfflugzeugen und Granaten den nach unserer Genossin Andrea Wolf/Ronahî benannten PKK-Friedhof sowie die Gedenkstätte und das Dokumentationszentrum inklusive Gebetshaus aus der Luft bombardiert und nach unseren bisherigen Informationen schwer getroffen. Gräber und Gebäude wurden zerstört. Ob sich zum Zeitpunkt des Angriffs noch Menschen der Mahn- und Schutzwache vor Ort befunden haben bzw. ob auch Menschen verletzt oder getötet worden sind, wissen wir noch nicht. In den Stunden der Bombardierung heute und nahezu zeitgleich mit der heutigen Trauerfeier für Tahir Elçi in Amed einigten sich der Kriegsverbrecher Davutoğlu (Ministerpräsident der Türkei) auf dem EU-Türkei-Gipfel mit seinen EU- und Nato-Freunden Merkel & Co über die weiteren Etappen des kurz vor der Wahl des türkischen Parlaments am 1. November 2015 von Angela Merkel in Ankara besiegelten Flüchtlings-Kriegsdeals. Außenminister Steinmeier hat diesen Deal bei seinem Ankara-Besuch am 18. September eingefädelt – genau an dem Tag, an dem der erste PKK-Friedhof bombardiert wurde. Die Türkei erhält zunächst drei Milliarden Euro, um die durchlöcherte Festung Europa wieder zu errichten, ebenso Visafreiheit für Geschäftsleute und weitere Waffen. Und der Deal besiegelt: Die deutsche Bundesregierung schweigt zu den Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und zum Faschismus in der Türkei. Diesen Deal und das Schweigen der deutschen und europäischen Medien zu diesem blutigen Geschäft müssen wir durchbrechen!

Mit unseren Herzen und Gedanken sind wir bei den Freundinnen und Freunden und bei den Angehörigen der Getöteten der letzten Tage und den Mahn- und Schutzwachen von Keleh und den anderen Gedenkstätten. Wir werden die Kriegsverbrechen der Verantwortlichen Mörder und Folterer, aber auch die ihrer Nato-Freunde und Unterstützer in Berlin nicht vergessen.

mit wütenden und solidarischen Grüßen