Delegationsbericht über die Wahl in Erciş, Region Van

Teilnehmerİnnen: İlke Polat, Brigitte Wolf, Kerem Schamberger

Auf Einladung der BDP beobachteten wir am 12.6.2011 den Wahlvorgang zu den Parlamentswahlen in verschiedenen Wahllokalen in Erciş und Umgebung.

Dabei stellten wir folgende strukturelle Defizite fest:

1. Die landesweite 10%-Hürde behindert den Wahlerfolg neuer politischer oder regional tätiger Kräfte
2. Abhängig von den Absichten des Wahlvorstands in den einzelnen Wahllokalen behindert die Präsenz bewaffneter Kräfte (Polizei, Jandarma, Militär), selbst direkt vor den Wahlurnen, die freie, demokratische und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Der gesetzlich vorgesehene Abstand von 15 Metern wurde dabei in der Regel nicht eingehalten.
3. Die Gestaltung der Stimmzettel benachteiligte eindeutig die unabhängigen Kandidatİnnen. İhre Namen wurden in Schrittgröße 8 gedruckt und waren selbst mit Brille schwer lesbar.
4. Zudem erfuhren wir, dass im Ausland lebende Türken und Kurden unabhängige Kandidatİnnen nicht wählen konnten.

Neben diesen strukturellen Defiziten müssen wir von folgenden Vorfällen im Gebiet Erciş berichten:
1. İm Dorf Haşrof war schwer bewaffnetes Militär im Wahllokal, vom Wahlvorstand geholt zur Streitschlichtung. Der befehlshabende Offizier sicherte zu, nach einer halben Stunde das Wahllokal wieder zu verlassen
2. İn der Yeşilova Mahallesi (Ziya Gökalp Grundschule), einer Hochburg der BDP, trat die anwesende Polizei (zivile und uniformierte Kräfte) äußerst provokant auf. Die Wählerİnnen mussten einzeln durch eine ganze Reihe von Polizeikräften gehen. Auch hier hatte der Wahlvorstand die Polizei gerufen. Später verhaftete die Polizei zwei Mitglieder der Wahlkommission (BDP) unter dem Vorwand der Wahlfälschung. Dies führte zu Protesten der Nachbarschaft, die Polizei holte Verstärkung, darunter auch einen Panzer. Ab diesem Zeitpunkt war der Wahlvorgang vor Ort faktisch beendet.
3. Vor einigen Schulen war das Militär bewaffnet mit G3-Maschinengewehren. Diese werden sonst nur in Kriegseinsätzen verwendet.
4. İn der Kadır Rezan Has Grundschule wurde der BDP-Vertreter in der Wahlkommission zusammengeschlagen. Von weiteren Wahllokalen wurde uns Ähnliches berichtet.
5. Ein Wähler berichtete von einem Vorfall bei dem Wahlgang seiner blinden, etwas 90-jährigen Großmutter. Der Wahlleiter, der ihr helfen sollte, versuchte fälschlich eine Partei zu wählen. Erst auf İntervention des Enkels wurde der Wahlvorgang wiederholt, die Stimmabgabe erfolgte für einen unabhängigen Kandidaten.
6. İn der Solucayır Mahallesi wurde berichtet, dass die Polizei Wähler durchsucht und nicht nur den Ausweis kontrolliert.

Nach Schließung der Wahllokale und bei der ersten Auszählung der Stimmen konnten wir keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen. Auch das neu erstellte elektronische Wahlregister hat sich aus unserer Sicht bewährt.

Wir gratulieren der Bevölkerung, dass sie trotz all dieser Provokationen und Einschüchterungen an ihrem Wahlrecht festhielten.
Wir beglückwünschen Özdal Üçer und die anderen gewählten unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrem Wahlerfolg.

Erciş, 13.06.2011