Fraueninitiative für die Freiheit von Leyla Zana

Herzlichen Glückwunsch !
Zum 40. Geburtstag von Leyla Zana am 3. Mai

Es ist bereits der siebte Geburtstag von Leyla Zana hinter den Mauern des Zentralgefängnisses von Ankara. Nichts deutet darauf hin, dass sich an ihrer Situation irgend etwas ändert. Die wirtschaftliche Krise in der Türkei, die rücksichtslose Haltung der Regierung gegenüber den hungerstreikenden Gefangenen und ihr starres Festhalten an der Ignoranz gegenüber einer Lösung des Kurdistan-Konflikts Politik, sprechen dagegen.

Am 8. Dezember 1994 verurteilte das Staatssicherheitsgericht die kurdische Politikerin Leyla Zana wegen Hochverrats, Separatismus und angeblicher PKK-Mitgliedschaft zu 15 Jahren Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. In einer Blitzaktion wurde zuvor am 2. März 1994 die parlamentarische Immunität der kurdischen Abgeordneten und die weiterer kurdischer Kollegen aufgehoben. Ihr "Verbrechen": Als erste kurdische Abgeordnete und eine von acht Frauen unter 450 Männern tat Leyla Zana nach ihrer Wahl ins türkische Parlament im Jahre 1991 etwas Ungeheuerliches: der türkischen Eidesformel auf die Verfassung fügte sie in türkischer und kurdischer Sprache hinzu: "Ich zwar gezwungen, die verlangten Formalitäten zu erfüllen. Ich kämpfe für das brüderliche Zusammenleben des kurdischen und des türkischen Volkes unter demokratischen Bedingungen." Mit diesen beiden Sätzen und weil sie während der Vereidigungszeremonie ein Stirnband in den kurdischen Farben rot-gelb-grün trug, hatte sie sich den abgrundtiefen Hass der Mehrheit der Parlamentarier zugezogen. Aufgrund dieses Ereignisses gab es allen Ernstes im Parlament eine Debatte um eine Veränderung der Ampelfarben.
Durch ihren beharrlichen Kampf für die politischen, sozialen und kulturellen Rechte des kurdischen Volkes und eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konflikts war Leyla Zana ins Fadenkreuz der Sicherheitskräfte geraten. Ihr Name stand weit oben auf einer schwarzen Liste der Staatsfeinde. Aufgrund ihrer politischen Aktivitäten wurde sie 1988 verhaftet und schwer gefoltert. Unter den Folgen dieser Folter hat sie bis heute zu leiden. In den Schießständen von Polizei und Spezialeinheiten benutzten sie ihr Foto als Zielscheibe. 1993 entkam sie zwei Attentaten.

In den letzten Jahren gab es zahlreiche internationale Bemühungen um eine Freilassung von Leyla Zana und ihrer Kollegen. Für ihren Mut, gegenüber dem Unrecht am kurdischen Volk nicht zu schweigen, erhielt sie mehrere internationale Friedenspreise, so im Jahre 1996 den Sacharow-Preis vom Europäischen Parlament.
Immer wieder hat Leyla Zana ihre alleinige Freilassung abgelehnt mit der Begründung, dass sie nur zusammen mit allen anderen politischen Gefangenen in Freiheit kommen will.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich mit den Verfahren von Leyla Zana und fünf ihrer Kollegen: Am 26. November 1997 verurteilte er die Türkei zur Zahlung einer Entschädigung von rund 84.000 DM an die sechs kurdischen Abgeordneten. Beanstandet wurden die Umstände der Verhaftung und die Dauer des Polizeigewahrsams. In weiteren Verfahren sollen die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die 'Unabhängigkeit' des Staatssicherheitsgerichtshofes geprüft werden.

Wir rufen dazu auf, die Bemühungen zur Freilassung von Leyla Zana und aller politischen Gefangenen fortzusetzen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen um die Einführung der F-Typ-Isolationsgefängnisse und der zahlreichen Toten im Kampf dagegen, ein dringendes Anliegen.

Fraueninitiative für die Freiheit von Leyla Zana, c/o DFG-VK Bildungsweg NRW
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Tel.: 0231-818032, Fax: 0231-818032

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