| Kurdisches
Frauenbüro für Frieden – Cenî Liegen die Interessen der Bundesregierung in der Einschränkung der Pressefreiheit? ROJ-TV ist ein kurdischer Fernsehkanal, der in allen Dialekten der kurdischen Sprache sowie auf Türkisch und Arabisch Programme ausstrahlt. Er ist die Stimme des kurdischen Volkes. Nicht nur aufgrund seiner aktuellen politischen Sendungen ist er von Bedeutung, sondern auch zum Erhalt der kurdischen Sprache und Kultur ein äußerst wichtiges Mittel. Alle Gesellschaftsschichten haben die Möglichkeit, über ROJ-TV sich zu artikulieren und ihre Belange an die Öffentlichkeit zu tragen. Weil ROJ-TV den ungerechten Krieg gegen das kurdische Volk und seine Folgen aufdeckt, auf die anti-demokratischen Vorgehensweisen in der Politik verweist, die Menschenrechtsverletzungen öffentlich macht und anprangert, gesellschaftliche Missstände thematisiert, war und ist er ein Dorn im Auge der Staaten der Region Türkei, Iran, Syrien und teilweise Irak. Während immer wieder der türkische Staat mit rechtswidrigen Methoden, wie Störsendern, Beschlagnahme von Satellitenantennen, strafrechtlicher Verfolgung von Besitzern und Verkäufern von Satellitenantennen sowie in ROJ-TV Aufgetretenen, versucht, Menschen daran zu hindern, ROJ-TV zu sehen, setzt er zugleich alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel ein, um seine westlichen Verbündeten ebenfalls für das Verbot von ROJ-TV zu gewinnen. Die unermüdlichen Bestrebungen des türkischen Staates, die dänische Regierung zur Schließung von ROJ-TV zu bewegen, sind bekannt. Er ging sogar so weit, 56 Bürgermeister zu verurteilen, weil sie sich in einem Schreiben an den dänischen Ministerpräsidenten für den Erhalt von ROJ-TV eingesetzt hatten. Aber es ist nur zu typisch, dass die bundesdeutsche Regierung sich zum Handlanger der türkischen antidemokratischen Politik machen lässt. Das Bundesinnenministerium beschloss das Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ-TV. Seit längerem war es für Staaten nie so einfach wie in den letzten Jahren, die Freiheiten der Bürger einzuschränken. Erkämpfte und als unverzichtbar geltende Werte wie die Pressefreiheit werden, wie am Beispiel des Verbots von ROJ-TV zu ersehen, ohne jegliche rechtliche Grundlage torpediert. Wenn man sich die Praxis der bundesdeutschen Regierungen bezüglich der Pressefreiheit der letzten Jahre vor Augen führt (zu erwähnen wären z. B. das Abhören von Journalisten, die Schließung von Zeitungen, die Durchsuchung von Arbeitsplätzen und Wohnungen von Journalisten), so ist eine sichtbare negative Entwicklung zu verzeichnen. Es scheint, als ob die Politik die Pressefreiheit inzwischen als eine Bedrohung, die nach und nach abgebaut werden muss, ansieht. Zahlreiche Gesellschaftsgruppen finden meist keinen Zugang zur Presse, ihre Belange bleiben folglich unberücksichtigt. Eine dieser Gruppen bilden die Frauen. ROJ-TV ist einer der wenigen Fernsehkanäle, die auch Frauen Raum bieten, die Bedürfnisse und die Freiheit der Frauen in unterschiedlichen Programmen behandeln und den gesellschaftlichen Wandel im Sinne demokratischer Werte vorantreiben. Ehrenmorde, Zwangsehe, Gewalt in der Familie, Genitalverstümmelung, Entrechtung von Mädchen und Frauen werden in verschiedenen Sendungen behandelt und angegangen und im Gegenzug der Kampf der Frauen und seine Errungenschaften unterstützt. Folglich verstehen wir das Verbot von ROJ-TV als einen schweren Schlag gegen den Kampf um Frauenrechte. Die Stimme der Frauen, in erster Linie der kurdischen Frauen, wird mit diesem Verbot zum Schweigen gebracht. Wir sind bestürzt darüber und rufen das Bundesinnenministerium dazu auf, dieses äußerst fragliche Verbot umgehend aufzuheben. Das Verbot von ROJ-TV stellt auch einen Angriff auf die Grundrechte hier in diesem Lande dar. |