Cenî
– Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Grupellostr. 27, 40210 Düsseldorf, Tel: +49 (0) 211 17 11 080, Fax:
+49 (0) 211 17 11 078, ceni_frauen@gmx.de
Unterstützungsaufruf
für Frau Zeynep Boga
Sehr
geehrte Damen und Herren,
liebe
Freundinnen und Freunde,
wir wenden uns heute an Sie/Euch mit der dringenden Bitte um Unterstützung für Frau Zeynep Boga, die am 8. März nach Abschluss der Veranstaltung zum internationalen Frauentag in Van festgenommen wurde und am 9. März in das Gefängnis von Van überstellt worden ist. Der Haftbefehl gegen sie gründet auf dem § 312 des Türkischen Strafgesetzbuches, der unter anderem Volksverhetzung und die Förderung bzw. Darstellung ethnischer Unterschiede unter Strafe stellt. Sie wurde aufgrund ihrer Rede zu den Wahlen 2002 in Haft genommen, da sie diese in kurdischer Sprache gehalten hatte.
Frau Boga wird gegen ihre Inhaftierung Widerspruch einlegen, die innerhalb einer Woche vom zuständigen Richter des Staatsicherheitsgerichtes in Van entschieden werden muss. Da es sich bei der Inhaftierung und dem Verfahren um ein politisches Verfahren handelt, können die Protestfaxe und die Aufmerksamkeit einer internationalen Öffentlichkeit durchaus die Aussetzung der Untersuchungshaft bewirken.
Jedes Jahr werden in der Zeit um Newroz und den 8. März verstärkt die Organisatorinnen der Veranstaltungen festgenommen um damit die Feiern zu behindern und andere von der Übenahme dieser Aufgaben abzuhalten. Die Repression hat sich in diesem Jahr aufgrund des drohenden Irakkrieges weiter verschärft, da die türkische Regierung keine Antikriegsproteste duldet, die einen Zusammenhang zwischen dem drohenden Krieg und der Lösung der kurdischen Frage herstellt. Die innenpolitische Situation der Türkei wird seitens der Nato-Bündnisstaaten teils verschwiegen,teils beschönigt um eine Allianz nicht zu gefährden. So ist leider von der Aufhebung des Ausnahmezustandes in dieser Region nicht viel zu spüren. Die" Demokratisierungsbemühungen" der Türkei dringen ebenfalls nicht bis in die kurdischen Gebiete vor.
Wir bitten Sie darum, uns eine Kopie ihres Protestschreibens zukommen zu lassen. Im Anhang finden Sie die Übersetzung des Schreibens ins Türkische.
Mit freundlichen Grüßen
Cenî
– Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V.
Grupellostr. 27
40210 Düsseldorf
Tel: 0211 17 11 080
Fax: 0211 17 11 078
E-mail: ceni_frauen@gmx.de
Abdülkadir
AKSU
Innenminister, Icisleri Bakanligi, 06644 Ankara, REPUBLIK TÜRKEI
fax: (00 90) 312 418 1795
Justizminister
Cemil
Cicek
cemilcicek@adalet.gov.tr
DGM
Staatssicherheitsgericht in Van
0090 432 214 94 08
An das Staatssicherheitsgericht in Van
Frau Zeynep Boga wurde am 8.März 2003 im Anschluss an eine Veranstaltung zum Frauentag festgenommen. Zurzeit befindet sie sich im Gefängnis von Van in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, in ihren im Rahmen der Wahlveranstaltungen im November 2002 gehaltenen Reden gegen den § 312 verstossen zu haben, da sie sie auf kurdisch gehalten hat. Die Begründung für die Festnahme Frau Boga's ausgerechnet am Internationalan Frauentag ist für uns nicht nachvollziehbar und ebenso wie der § 312 insgesamt mit demokratischen Prinzipien unvereinbar Insbesondere die Inhaftierung und die Verbringung Frau Boga's ins Gefängnis ist unseres Erachtens unverhältnismäßig. Daher bitten wir Sie, die Inhaftierung noch einmal zu überdenken und Frau Boga bis zu einem demokratischen Gerichtsverfahren auf freien Fuß zu setzen.
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Içisleri
Bakanligi
Abdülkadir Aksu
06644 Ankara
Türkiye Cumhuriyeti
Faks : +90 (0) 312 418 1795
Adalet
Bakanligi
Cemil Çiçek
cemilcicek@adalet.gov.tr
Devlet
Güvenlik Mahkemesi
Van Subesi
+90 (0) 423 214 94 08
Sayin bay ve bayanlar,
Sayin Zeynep Boga 8 Mart 2003 günü Dünya Emekçi
Kadinlar Günü vesilesiyle düzenlenen bir etkinligin ardindan
gözaltina alinmistir. Su an Van’da gözaltinda tutulmakta.
Kasim 2002’de gerçeklestirilen seçimlere yönelik
yürütülen seçim çalismalarinda Kürtçe
dilinde yaptigi bir konusmadan dolayi anayasanin 312. maddesini ihlal
ettigi gerekçesiyle gözaltina alindi.
Özellikle Dünya Emekçi Kadinlar Gününde Sayin
Boga’nin tutuklanmasinin gerekçesini anlamakta güçlük
çekiyoruz. Ayrica 312. Maddenin demokratik prensiplerle bagdasmadigi
kanisindayiz.
Sayin Boganin gözaltina alinmasi ve cezaevinde tutulmasi bizce nispetsizdir.
Bundan dolayi tutuklanmayi tekrar gözden geçirmenizi ve Sayin
Boga’yi demokratik bir mahkeme yargilamasina kadar serbest birakilmasini
rica ederiz.