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FrauenRechtsBüro
gegen sexuelle Folter e.V.
Cinsel Iskenceye Karsi Kadin Hukuk Bürosu
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Berlin,
den 21.04.2002
Schwere
Angriffe der Presse und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die
Rechtsanwältin Eren Keskin, Vorsitzende der Sektion Istanbul des
Menschenrechtsvereins Türkei (IHD) sowie Mitbegründerin und
Anwältin des Projekts "Rechtliche Hilfe für Frauen, die
durch staatliche Sicherheitskräfte vergewaltigt oder auf andere Weise
sexuell gefoltert wurden"
Aufruf zu Solidarität und Unterstützung
Zum diesjährigen 8. März, dem internationalen Frauentag, war
Eren Keskin nach Deutschland eingeladen worden und sprach auf einer Veranstaltung
in Köln über die Erfahrungen der Projektarbeit. Dazu gehört
auch, über die ungeheuerlichen und unvorstellbaren Qualen zu reden,
die staatliche Sicherheitskräfte Frauen in der Türkei als Teil
einer undemokratischen und militaristischen Staatspolitik antun. Die Versuche,
durch die Einleitung strafrechtlicher Verfolgung der Täter für
die Frauen ein kleines Stückchen Wiedergutmachung zu erlangen und
durch das Aufdecken dieser Realität zugleich zu deren Beendigung
beizutragen, gehören zur vorrangigen Arbeit des Projekts. Wir haben
immer wieder dargelegt, wie ungeheuer schwer es ist, den Mut zu finden,
über staatliche Verbrechen dieser Art zu sprechen und ihre Strafverfolgung
zu verlangen. Sowohl Frauen, die über die an ihnen begangenen staatlichen
Verbrechen reden und womöglich Anzeige erstatten, als auch ihre Rechtsanwältinnen
und Unterstützerinnen sind immer wieder mit Repression überzogen
worden. Die nun eingeleitete Hetzkampagne gegen die Rechtsanwältin
Eren Keskin stellt momentan den absoluten Höhepunkt des Versuchs
dar, endgültig ein Tuch des Schweigens über staatliche Menschenrechtsverbrechen
an Frauen in der Türkei ziehen zu wollen.
Kein
repressives Land der Welt ist ohne einen grundlegenden Regimewechsel und
ohne ein freiheitliches Umdenken von Politik von sich aus in der Lage,
im Namen des Staates und seiner Politik begangene Verbrechen einzugestehen
und deren Ahndung zu forcieren. Solange eine solche Wende nicht erfolgt,
sind es insbesondere der Mut der Betroffenen selbst sowie ihrer Anwältinnen
und Unterstützerinnen, das tödliche Schweigen, das sich über
die Realität von Menschenrechtsverbrechen gesenkt hat, zu brechen
und die Gesellschaft wachzurütteln, allen Menschen innerhalb sowie
außerhalb des Landes die Augen zu öffnen und zu fordern:
Öffnet Eure Augen, setzt Euch ein, die Realität wird vor Euch
geheimgehalten, seht hin und tut etwas! Schon so viele Leben wurden zerstört,
wie viele sollen es noch werden ?!
Doch diese mutigen Frauen werden auch immer wieder mit der Reaktion konfrontiert
sein, sie seien Lügnerinnen, Propagandisten, Vaterlandsverräterinnen,
Terroristinnen.
Dies ist nicht nur in der Türkei so. Aber eben auch in der Türkei.
Eren
Keskin gehört zu den Anwältinnen, die sich ihr Leben lang dafür
einsetzte, die Realitäten in der Türkei beim Namen zu nennen
und hierfür unzählige Male erniedrigenden Angriffen verbaler
Art, tätlichen Angriffen auf ihr Leben, Prozeßwellen und Inhaftierung
ausgesetzt war. Im Ausland erhielt sie für ihr Engagement etliche
Preise, im Inland wird ihr nun damit gedroht, sie würde bei der nächstbesten
Gelegenheit vergewaltigt, und sie wird öffentlich und ungestraft
aufgefordert, das Land endlich zu verlassen.
Nach ihrem Redebeitrag auf der oben erwähnten Veranstaltung in Köln
ließ sich der Journalist Fatih Altayli in der Nachrichtensendung
des Radiosenders "D" mit dem Namen "Bab-I Ali Yokusu"
am 18.3.2002 in der Zeit von 8.15 bis 9.30 Uhr u.a. folgendermaßen
aus (Bandmitschnitt/ Übersetzung):
"... Man sollte diese Frauen eigentlich gar nicht ernst nehmen...
Wenn ich jetzt Eren Keskin bei der ersten Gelegenheit, wo ich ihr begegne,
nicht sexuell anmache, wäre ich kein Mann... Das ist doch unglaublich,
nicht zu fassen. Sie sagt also die Wahrheit über die Türkei,
ja? Die Türkei hat sowieso zur Genüge Probleme... was soll das,
so zu übertreiben...so ein Palaver abzuziehen... Sie wollte wohl
folgendes sagen, diese Eren Keskin... warum macht ihr es mir nicht...ist
die bekloppt oder was...?"
Und
am gleichen Tag schrieb er in einem Kommentar, der in der Zeitung "Ikinci"
erschien:
"... Ich denke, wenn Eren Keskin zurückkommt, wird sie ihre
sexuelle Belästigung bekommen... Bisher haben wir so was nie gemacht,
aber es ist wirklich an der Zeit zu sagen, laßt uns das machen...
Vielleicht ist es ja das, was sie will, für sich selber will..."
Am
19.3. und 20.3.2002 starteten mehrere Tageszeitungen der Türkei gleichzeitig
eine unglaubliche Hetzkampagne.
Eine der auflagenstärksten Tageszeitungen, die "Hürriyet",
titelte neben einem Photo Eren Keskins:
"Verleumdung: ‚Soldaten begehen sexuelle Mißhandlung'
- Hierfür gibt es nur eine Bezeichnung: Das ist Verrat"
Im weiteren Artikel heißt es, Eren Keskin hätte eine Verleumdungskampagne
gegen die Türkei ins Leben gerufen; in einer Zeit, in der überall
gegen die Türkei Verleumdungskampagnen geführt würden,
hätte sie durch ihr Reden auf der Veranstaltung diese noch zusätzlich
angeheizt. Selbst Jurist/innen und die Veranstalter/innen (Alevitische
Frauenvereinigung Deutschland) hätten sich entsetzt abgewandt und
sich distanziert. Selbst Vaterlandsverräter würden so nicht
sprechen und es handle sich um ein Komplott. Staatsanwaltschaft, Innen-
und Außenministerium hätten Ermittlungen eingeleitet.
Die
Zeitung "Gözcü" titelte in ihrer Ausgabe vom 19.3.2002:
"Die widerlichen Worte der häßlichen Anwältin"
und führte im weiteren aus:
"Die Rede der Anwältin Eren Keskin hat zu erheblichen Reaktionen
unserer Bevölkerung geführt: Niemand hat das Recht, die türkische
Armee und die türkischen Soldaten anzutasten. Diese Frau soll aus
der Türkei verschwinden. Selbst die Verteidigung des Kopfes der Separatisten
APO hat sie übernommen. Es ist völlig unklar, was hier im Gange
ist. Wenn es sie stört, in der Türkei zu leben, soll sie am
besten nicht noch einmal in dieses Land zurückkehren, soll sie doch
in Deutschland bleiben."
Der
Menschenrechtsverein IHD und wenige fortschrittliche Presseorgane haben
sich gegen diese schmutzige Art in mehreren Erklärungen zur Wehr
gesetzt. Das Aufheizen der Stimmung in der Türkei durch diese Art
Presseberichterstattung zeigt jedoch nicht nur in erstaunlich offener
Weise, wie manche Kreise mit der Geschichtsschreibung des Landes verfahren
wollen. Es wird zugleich der Boden bereitet für Angriffe tatsächlicher
Art. Es wäre nicht das erste mal, daß in der Türkei Angriffe
tätlicher Art auf Menschenrechtsaktivist/innen stattfinden, nachdem
die Presse auf diese Art und Weise Menschen zum Abschuß freigegeben
hat.
Eine weitere Dimension enthält die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft
wegen Redebeiträgen im Ausland ermittelt und anscheinend sogar auf
Ministeriumsebene Nachforschungen betrieben werden.
Etliche
internationale Abkommen und auch nationale Gesetze, insbesondere aber
unser Bewußtsein von Menschlichkeit und Würde verpflichten
uns alle, unsere Augen zu öffnen und unsere Stimme zu erheben.
Im
Namen menschlicher Würde;
im Namen derer, die aus Angst schweigen;
im Namen derer, die nicht mehr sprechen können, da sie an den Folgen
staatlicher Verbrechen gestorben sind;
und insbesondere in unserem eigenen Namen: Mensch und zugleich Frau.
Wir hoffen, daß sich auch die deutsche Presse dieser Problematik
annimmt und darüber berichtet.
Bitte senden sie Protestschreiben an:
Innenminister
der Türkei Basin Konseyi Hürriyet Genel Müdürü
Herr Rüstü Kazim Yücelen (Presserat) Ertugrul Özkök
Iç Isleri Bakanligi Fax: 0090 212 2249514 Fax: 0090 212 6770327
06644 Ankara, Türkei Tel: -513 Tel: -318
Fax: 0090 312 4181795
Wir
wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns je eine Abschrift zukommen ließen.
FrauenRechtsBüro e.V.
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