Redebeitrag von Ramon Mantovani
Mitglied des Generalsekretariats der Kommunistischen Wiederaufbaupartei Italiens; Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im italienischen Parlament

Liebe Genossinnen und Genossen,

schon als der Vorsitzende Öcalan nach Italien kam, unterbreitete er seinen Vorschlag für Demokratisierung der Türkei und Frieden.. Als er diesen Schritt unternahm, begann für das kurdische Volk und für Europa eine neue historische Phase.

Nach diesem Schritt ist es in Europa für niemanden mehr möglich, unwissend gegenüber der Ungerechtigkeit, dem Leid und der Unterdrückung des türkischen Regimes gegen euer Volk zu sein.

Die italienische Regierung hat, wie viele andere Regierungen Europas, dem Druck der USA nachgegeben und sich zum Mittäter der Türkei gemacht. Es wäre für Italien und für ganz Europa viel vorteilhafter, wenn sie eine politische Initiative ergriffen hätte, um Ankara mit den Trägern des kurdischen Widerstands an den Verhandlungstisch zu bringen. Wäre man so vorgegangen, hätten wir heute eine viel demokratischeres Europa, die kurdische Frage würde mit politischen Mitteln gelöst werden und wir hätten eine Türkei, die sich wirklich zur Demokratie hin bewegt.

Die USA haben das verhindert. Die USA wünschen den Mittleren Osten instabil zu halten, damit sie ihre Macht über das gesamte Mittelmeer und Europa ausweiten können. Die USA haben die Türkei immer als ihre beste Verbündete betrachtet. Daher haben sie den türkischen Soldaten Blankoschecks erteilt und ihnen alle Möglichkeiten gegeben, die Forderungen eures Volkes unerfüllt zu lassen.

Wie im Krieg der NATO in Jugoslawien zu beobachten war, wurde die Instabilität des Balkans beabsichtigt. Es war auffällig an diesem Plan, dass auf diese Weise eine Regierung geschaffen werden sollte, die wie eine Großmacht agieren und im Dienst des globalen Kapitalismus stehen würde.

Eure und unsere Feinde sind sehr stark, aber nicht unberechenbar. Diese wirtschaftliche und soziale Politik, die die Errungenschaften der Arbeiterklasse vernichtet, setzt anstelle des Menschen das Geld ins Zentrum der Gesellschaft und löst die Demokratie durch die Technologie ab. Wir glauben fest daran, dass die Völker Europas das nicht zulassen werden.

Wir sind der Überzeugung, dass eurer Kampf gleichzeitig der Kampf für Europa ist. Die Türkei muß eure Rechte anerkennen, sonst wird sie sich nie demokratisieren können. Die Europäische Union wird keinen Staat aufnehmen, der auf seinem Territorium die Existenz des kurdischen Volkes verleugnet und in keiner Weise eine demokratische Opposition zuläßt.

Sollte die EU so einen Staat trotz alledem aufnehmen, so hieße dies nicht, dass sich die Türkei an die europäischen demokratischen Prinzipien halte, sondern vielmehr die Distanzierung Europas von seiner eigenen Demokratie.

Und deshalb sagen wir NEIN zur Aufnahme der Türkei in die EU. Wir sind verbunden mit eurem Kampf, nicht nur weil er berechtigt ist, sondern weil er gleichzeitig unser Kampf ist. Daher reicht es nicht aus, das Leben vom Vorsitzenden Öcalan und anderen kurdischen Patrioten, die sich in den Händen Ankaras befinden, zu schützen: Sie müssen freigelassen werden, damit sie sich als freie Menschen an den Verhandlungstisch setzen und die kurdische Frage lösen können.

Als ich Öcalan im Mittleren Osten besuchte, während wir gemeinsam von Moskau nach Rom reisten und in der Zeit, in der er sich in Italien aufhielt, haben wir uns des öfteren über Europa unterhalten.

Was ein demokratisches Europa bedeutet, weiß der Vorsitzende Öcalan besser als viele europäische Staatsminister. Denn diese Staatsminister denken nur an die Börse und an ihre neoliberale Wirtschaft.

Ganz Europa ist in der Schuld des kurdischen Volkes, das sowohl für seine eigene als auch für unsere Freiheit kämpft.

Ihr dürft gewiss sein, dass ihr zu jeder Zeit mit den Genossen der Kommunistischen Wiederaufbaupartei rechnen könnt!

Ramon Man