Ein Lösungspaket zur kurdischen Frage vom Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, wurde gestern im Hotel International in Rom auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Von seinen Anwälten Guliano Pisapia und Lunghi Sarageni sowie vom Europasprecher der ERNK, Akif Hasan, und dem Vertreter der ERNK in Italien wurde Öcalans Lösungspaket in sieben Punkten erläutert, die sich durch konsequentes Beharren auf Dialog und Frieden auszeichnen.

Die Pressekonferenz fand außergewöhnliches Interesse durch die internationalen Medien.

Öcalan betonte in Erläuterung seines Lösungspaketes, daß das kurdische Volk die Wahl zwischen einer Fortsetzung des bewaffneten Kampfes und dem Frieden habe und sich für den Frieden entschieden habe. Dies werde auch auf dem bevorstehenden Parteikongreß zum Diskussionspunkt gemacht werden. In seiner Erklärung erinnerte Öcalan daran, daß er bereits zu einem früheren Zeitpunkt unmißverständlich geäußert hatte, kein Anhänger der Gewalt zu sein und verwies auf den immer noch bestehenden einseitigen Waffenstillstand. In der Erklärung Öcalans heißt es: "Die türkische Seite beschuldigt mich des Terrorismus, weil sie die Existenz einer kurdischen Frage nicht anerkennt. Eine kurdische Frage existiert jedoch. Die Kurden und Kurdinnen sind in der Türkei Opfer eines regelrechten Völkermordes. Sämtliche Dörfer werden verbrannt, zerstört und so von der Landkarte gestrichen. Jeglicher Ausdruck der Identität wird unterdrückt, es finden Massenverhaftungen statt. Dies sind nicht nur meine Darstellungen. Auch Europa schätzt dies so ein. Europa hat bereits wiederholt die Politik der Menschenrechtsverletzungen der Türkei verurteilt…" Öcalan führte aus, daß die Verleugnung des kurdischen Volkes offen vor aller Augen stattfinde und dies die Ursache der Massenfluchtbewegung sei, in deren Zuge Kurden und Kurdinnen an den Ufern Italiens ankämen. Öcalan erläuterte: "…dagegen sind wir aufgestanden. Wir haben unsere Menschen und unsere Dörfer geschützt. In den 13 Jahren dieses Krieges haben auf beiden Seiten tausende Menschen ihr Leben lassen müssen. Nach der Ausrufung eines Waffenstillstands haben wir uns einer Lösung angenähert. Im Rahmen der Gespräche, die mit politischen Kräften und Persönlichkeiten in Italien geführt wurden, hat sich der Konsens einer Internationalen Konferenz herausgebildet…" Mit der Regierung Yilmaz sei jedoch alles in seinen alten Zustand zurückgekehrt. Zur Lösung der kurdischen Frage könne die PKK entweder in den Bergen bleiben und weiterkämpfen, oder einen Appell an Europa richten, so Öcalan. Man habe sich für die zweite Option: für Europa entschieden und dies stelle eine Entscheidung für den Frieden dar. Öcalan machte deutlich, daß er in Italien Unterstützung für seine Forderungen erwarte. Er stellte folgende Lösungsvorschläge vor:

1.Eine Einstellung aller militärischen Operationen gegen die kurdischen Gebiete.

2.Ermöglichung der Rückkehr der aus ihren Dörfern vertriebenen Menschen.

3. Aufhebung des Dorfschützersystems.

4.Gewährung von Autonomie für die kurdischen Gebiete unter Wahrung der Grenzen der Türkei.

5. Gewährung aller demokratischen Rechte der Türken und Türkinnen auch für Kurden und Kurdinnen.

6.Offizielle Anerkennung der kurdischen Identität, Sprache und Kultur.

7. Einführung von Religionsfreiheit und Pluralismus.

Öcalan betonte die Notwendigkeit, zur Verwirklichung dieser Vorschläge einen Dialog und einen politischen Prozeß zu initiieren. Dieser Prozeß müsse unter Beobachtung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) stattfinden. Mit internationaler Hilfe könne ein friedliches Zusammenleben des türkischen und kurdischen Volkes und gleichzeitig Sicherheit für Europa und den Mittelmeerraum erreicht werden.

Als Vertreter der ERNK drückte Akif Hasan auf der Pressekonferenz die volle Unterstützung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistan, ERNK, und der Arbeiter Partei Kurdistan, PKK, für die Erklärung ihres Vorsitzenden Öcalan aus. Auch die Guerilla schließe sich diesen Vorschlägen an. Jetzt sei es an der Zeit, Zorn und Wut zurückzulassen, so Hasan, und in eine Phase der Lösung einzutreten. Appelle seien sowohl an die Türkei, als auch an die Vereinigten Staaten und an die EU gerichtet worden, da die Frage nicht nur eine kurdische Angelegenheit, sondern ebenso ein Problem der Türkei wie auch eine regionale Frage sei. Die Türkei und die USA müßten den Aufruf zur Lösung als Chance wahrnehmen, so Hasan weiter. Es sei ihre Intention, damit das wichtigste Problem der Türkei zu lösen. Er fuhr fort: "…Jetzt müssen die Waffen schweigen. Die Zeit der Sprache und der Verhandlungstische ist gekommen. Dies muß ein Merkmal des 21. Jahrhunderts werden. Signale dazu sind in der irischen und der baskischen Frage gegeben worden, oder auch mit dem israelisch-palästinensischen Dialog. Die Frage wird durch solch einen Dialog gelöst. Wenn die Türkei wachsen will, muß sie dieses Problem lösen, wenn sie der EU beitreten will, muß sie dieses Problem lösen. Wir bringen Vorschläge für die Türkei und die EU, daher gibt es keinen Platz mehr für Emotionen und Gewalt…" Auf die regen Fragen der Journalisten eingehend sagte Hasan, er halte die eigenen Forderungen nicht für extrem. Sie sollten lediglich die elementaren Rechte des kurdischen Volkes gewährleisten. Die Geschichte habe Italien diese Mission auferlegt, und Sensibilität und Unterstützung der kurdischen Frage werde Italien die Unterstützung der ganzen Welt einbringen. Politik erfordere Geduld, erinnerte Hasan. Eine Lösung der kurdischen Frage werde dem Mittleren Osten Stabilität bringen, was wiederum in der gesamten arabischen Welt auf Unterstützung stoßen werde. Auch werde eine Lösung der kurdischen Frage nicht gegen NATO-Interessen verstoßen, da Stabilität für die NATO und die EU von Bedeutung seien. Aus diesem Grunde müsse eine Lösung zukünftig deren Unterstützung finden. Es könne nicht mehr so weitergehen wie bisher. In der Türkei sei unter den Massen eine starke Tendenz zum Frieden zu erkennen, sagte Hasan, und mutige Schritte, die in Europa getan würden, wären auch für diese Menschen ermutigend. Die Anwälte Öcalans antworteten auf entsprechende Fragen, daß unter den Parteien in Italien Konsens bestehe in Bezug auf einen politischen Status Öcalans, und daß Ablehnung und Ausweisung gegen die Verfassung verstoßen würden. Auf die Frage, ob die PKK internationale Abkommen einhalte, antwortete Akif Hasan, die PKK halte sich permanent an die Genfer Konventionen und habe alle Kriegsgefangenen aus ihrer Gewalt entlassen, während die Türkei Kriegsgefangene der PKK nicht freigelassen und sich so ihrerseits nicht an die Abkommen gehalten habe. Hasan wiederholte, daß die Kurden nur legitime Selbstverteidigung ausübten, da sie ansonsten durch einen Völkermord ausgelöscht würden. Darüber hinaus hätte die kurdische Seite bereits zum dritten Male einen Waffenstillstand verkündet.