Wie bekannt sein dürfte, sind wir täglich mit einer Reihe
von Problemen, wie z.B. während der Verhöre, beim Eintransport
in das Gefängnis u.ä., konfrontiert.
In diesem Gefängnis befinden sich 965 Gefangene, wobei Gefangene
im Kindesalter auch darunter sind. Davon sind ca. 180 politische Gefangene,
auch hierbei Gefangene im Kindesalter. Gelegentlich treten Probleme mit
der Gefängnisleitung auf, wobei die Gefängnisleitung diese provoziert
und verursacht. Die wirklichen Probleme verursachen die Soldaten, die für
die Außensicherheit zugeteilt sind, die Transporte zu den außen
gelegenen Krankenhäusern teilweise verhindern, bei den Transporten
die Gefangenen mißhandeln und die ärztlichen Untersuchungen
an sich behindern, in dem sie zum Beispiel dem Gefangenen die Handschellen
nicht abnehmen oder ständig anwesend sind, ganz zu schweigen von den
Ärzten, die ihre Arbeit mit Mangel an Ernsthaftigkeit tun.
1. Die Untersuchungen der Freunde, die in ein Krankenhaus außerhalb
des Gefängnisses gebracht werden müssen, werden durch die Soldaten,
die für Außensicherheit zuständig sind, verhindert.
2. Trotz Überweisung zu einem außen gelegenen Krankenhaus
werden die Freunde nicht rechtzeitig dorthin transportiert.
3. Freunden werden bei den ärztlichen Untersuchungen die Handschellen
nicht abgenommen. Trotz dringlich benötigten Untersuchungen werden
die Freunde oft ohne behandelt worden zu sein zurückgebracht. Sie
müssen Beleidigungen der Ärzte ertragen, die den Eid des Hippokrates
geschworen haben.
4. Durch die Soldaten, die für die Außensicherheit zuständig
sind, werden Überweisungen zu den außen gelegenen Krankenhäusern,
wie z.B. Diyarbakir verhindert.
5. Während den Transporten zum Gericht oder in das Krankenhaus
werden wir oft durch die Soldaten beleidigt, gequält und gefoltert.
6. Das Fehlen eines Arztes für das Gefängnis, oft besuchen
uns Ärzte in Ausbildung,– wobei das auch nicht eine Regelmäßigkeit
hat – hat des öfteren Fehldiagnosen zur Folge. Dadurch werden viele
Krankheiten chronisch.
7. Das Fehlen von medizinischem Material im Gefängnis zeigt, wie
sehr man um unsere Gesundheit besorgt ist.
8. Der Vandalismus im Zuge der sogenannten Zellendurchsuchungen durch
die Wärter – wobei sich auch die Soldaten von der Außensicherheit
beteiligen dürfen – ist zum Alltag geworden. Auch das Verschwinden
von persönlichem Eigentum der Gefängnisinsassen ist Alltag.
9. Trotz der wiederholten Bemühungen unsererseits bei dem Direktorium
oder der Staatsanwaltschaft die Provokationen der Soldaten in Form von
Grauer-Wolf-Zeichen bei den Zellendurchsuchungen zu unterbinden, blieben
erfolglos. Wir werden weiterhin damit provoziert. Dieser Zustand wurde
durch die verantwortlichen Stellen seiner Eigendynamik überlassen.
10. Soldaten, die an sich mit der Außensicherheit betraut sind,
werden in die Zellentrakte hereingelassen um Durchsuchungen durchzuführen.
Diese Durchsuchungen haben kein anderes Ziel als das der Schikane.
11. Besucher, Verwandte werden bei Ein- und Austritt in das Gefängnis
auf eine erniedrigende Weise betatscht und beleidigt. Sie werden dabei
mit Besuchsverbot erpreßt.
12. Verwandte 2. 3. Grades werden, trotz der vorhandenen Verwandschaftsbescheinigungen
mit billigem Vorwand an Besuchen gehindert.
13. Lebensmittel, Bekleidung oder sonstiges durch die Besucher für
ihre Angehörigen Inhaftierten mitgebrachte Dinge werden mit einfachen
Begründungen nicht hineingelassen oder beschädigt an die Gefangenen
ausgehändigt.
14. Die Angehörigen und Besucher der Gefangenen werden durch die
Antiterror Einheiten vor den Gefängnistoren schikaniert mit Besuchsverbot
erpreßt und willkürlich in Untersuchungshaft genommen.
15. Gefangene werden während der Transporte zum Gericht oder in
das Krankenhaus für Geständnisse oder zur Spionage an Mitgefangenen
unter Druck gesetzt. Sie werden mit Umverlegungen in nicht politische Zellen
erpreßt.
16. Trotz identischer Gesinnung und Anklage, werden Gefangene um ihre
Verteidigung gemeinsam vorzubereiten, nicht zueinander gelassen,. Ihnen
wird der Besuch untereinander verwehrt. Dadurch sind viele Freunde psychologischen
Krankheiten verfallen. Wir erleben eine regelrechte Isolation
17. Nahe Verwandte, die im selben Zellentrakt untergebracht sind, werden
an Besuchen untereinander gehindert. Als Vorwand dafür gilt die Gefängnisordnung
18. Die Funktionsuntüchtigkeit der Heizungen an kalten Wintertagen
begünstigt Krankheiten. Alte und gebrechliche Gefangene bleiben dadurch
weiterhin krank.
19. Die Zellen wurden schon sehr lange Zeit nicht renoviert, was die
Erkrankungen durch die übermäßigen Verschmutzungen der
Wände begünstigt.
20. Kein Gefangener wurde bislang einer grünlichen ärztlichen
Untersuchung unterzogen. Auch die nicht, die schon seit 6 Jahren inhaftiert
sind.
21. Sportliche oder kulturelle Aktivitäten, die in anderen Gefängnissen
eine Normalität sind, werden bei uns nicht zugelassen. Es wird die
uns zustehende Sportausstattung sowie Sportmaterial, das durch Verwandte
in das Gefängnis gebracht worden sind, nicht ausgehändigt.
22. Die sonst üblichen Verpflegungsbeihilfen, die während
der monatelangen Hungerstreiks durch das Gefängnisdirektorium gespart
wurden, sind mit unbekanntem Verbleib verschwunden. Diese Gelder wurden
uns nicht ausgehändigt.
23. Alltäglich ist auch, daß uns der Zugang zu Schriftmaterial
und Schreibmaterial, das wir dringend für unsere schriftliche Verteidigung
benötigen, verweigert. Auch werden unsere Verteidigungsunterlagen
beschlagnahmt.
24. Freunden, denen ihr erster und letzter Prozeß bevorsteht,
werden die Versammlungen zur Verteidigungsvorbereitung verwehrt.
25. Gefangenenakten werden über einen Zeitraum von 5-6-7 Jahren
nicht abgehandelt. Die Fälle werden willkürlich schleichend in
die Länge gezogen.
26. Bei den Durchsuchungen der Zellen und auf den Transportfahrten
sind wir ständig psychischer und körperlicher Folter ausgesetzt.
Beispielsweise wurde eine Freundin vor Kurzem ohne Angaben von Gründen
nach Antep gebracht und dort in eine Zelle eingesperrt. (Kontaktaufnahme
mit den Anwälten Yusuf Tosun und Mahmut Vefa ist möglich.)
Das Dilemma für die Frauen
1. Als erstes anzuführen ist die unmenschliche Art der Verhöre.
Die Verhörfolter äußert sich in vielen Formen, so daß
die Gefangenen sowohl Physische als auch Psychische Schäden davon
tragen, die chronische Krankheiten zu Folge haben. Unser Anliegen, für
unsere Gesundheitsprobleme eine grundsätzliche Lösung zu finden,
wird trotz mehrmaligen Anträgen (bei zuständigen Stellen) nicht
beachtet.
2. Obwohl in Europa die Internierungshaft höchstens 3 Tage betragen
darf, kam es niemals vor, daß einer der Freunde nach bis zu 3 Tagen
vom Verhör entlassen wurde. Das kürzeste Verhör dauerte
bis jetzt (einer Mitgefangenen Frau) eine Woche. Die Verhöre bewegen
sich üblicher Weise in einem Zeitraum von 10, 20, Tagen bis zu einem
ganzen Monat.
3. Die Ernährung, die hygienischen Möglichkeiten, Schutz
vor der Kälte, stehen uns so gut wie nicht zu, oder befinden sich
nicht in einem Niveau, daß sie uns vor Krankheiten schützen
könnten.
4. Obwohl wir alte und gebrechliche Menschen unter uns haben, werden
die Zugänge für Hygienemöglichkeiten, sprich das Öffnen
der Reinigungsräume, nach der Willkür der Wärter gewährt.
Dadurch werden die vom Staat vorgeschriebenen Hygienevorschriften durch
ihn selbst mißachtet.
5. Besonders in jüngster Zeit sind wir Repressionen in Form von
nächtlichen Zellendurchsuchungen ausgesetzt. Dabei wird das Eigentum
der Gefangenen teilweise zerstört und unbrauchbar gemacht. Obwohl
weibliche Beamte für diese Art von Durchsuchungen vorgeschrieben sind,
werden die Zellen in diesen Aktionen von Horden gestürmt, die aus
20-30 männlichen Soldaten bestehen. Dabei führen sie auch auf
entwürdigende Weise Leibesvisitationen durch und beschimpfen uns.
Wir sind permanent physischer und psychischer Mißhandlung ausgesetzt.
Die übrigen Soldaten gaffen während dessen und belästigen
uns durch Sprüche und körperliche Gestik auf sexuelle und provokative
Art.
6. Diese Art der Repression wird auch bei unseren weiblichen Besuchern
praktiziert. Sie werden in Gewahrsam genommen, erpreßt, betatscht.
Mit allen Mitteln wird versucht sie am Besuch ihrer Angehörigen zu
hindern.
7. Trotz identischer Gesinnung und Anklage, werden weibliche Gefangene
um ihre gemeinsame Verteidigung vorzubereiten, nicht zu den männlichen
Freunden gelassen. Ihnen wird der Besuch untereinander verwehrt.
Die Bemühungen, um für unsere Not eine Lösung zu finden, blieben sowohl bei der Gefängnisleitung, der Staatsanwaltschaft, dem Ministerium, als auch bei demokratischen Einrichtungen und Initiativen erfolglos. Daher rufen wir demokratische Menschen, Organisationen und jegliche Institutionen auf, sich für eine Lösung unserer Not einzusetzen.
Gefangene der "Geschlossenen Strafvollzugsanstalt Batman"