17. September 1998
Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der politischen Gefangenen in der Türkei zum Boykott des Staatssicherheitgerichtes der Türkei vom 28.8 98

 Die Staatssicherheitsgerichte (DGM) müssen geschlossen werden !

Die Staatssicherheitsgerichte erfüllen mit ihren speziellen Gerichtsurteilen die Unterdrückung und den Terror des faschistischen Regimes. Ihre Existenz steht seit Jahren gegen die demokratischen Rechte unserer Völker und bildet ein Bollwerk gegen unseren Freiheitskampf.

Nicht nur gegenüber den Revolutionären, Sozialisten und Patrioten, sondern auch gegenüber dem kurdischen Volk, das sein Neujahrsfest Newroz feiert, den Werktätigen, die gegen Privatisierung kämpfen, den Studenten, die ein demokratisches Bildungssystem ohne Studiengebühren fordern, den Intellektuellen, die ihren wahren Platz im Volke einnehmen, den Beamten und Angestellten, die Gewerkschaften und kollektive Tarifverträge fordern, und gegen die Mütter der Gefangenen und Verschwundenen, die ihre Forderungen auf Kundgebungen zum Ausdruck bringen, und alle zivilen Kräfte, die für die Freiheit der Werktätigen und Bauern kämpfen. Die Antworten der Staatssicherheitsgerichte sind Gewehre und Schlagstöcke.

Die Staatssicherheitsgerichte vertreten nichts anderes als ein faschistisches Justizsystem, und im allgemeinen bestehen ihre Aktivitäten qualitativ aus politischen Sonderverurteilungen. Sogar an die antidemokratischen Gesetze halten sie sich nicht und handeln im Rahmen der Forderungen der Regierung und der Untersuchungsberichte und aufgrund der Verhöre der Folterpolizei. Bis heute sind ihre Maßnahmen willkürlich, und sie verurteilten maßlos zehntausende von Revolutionären, Sozialisten, Patrioten, Demokraten, Intellektuellen und fortschrittlichen Menschen zu schweren Haftstrafen. An den sogenannten „außerordentlichen Gerichten des türkischen Freiheitskampfes“ und Sondergerichten nehmen Militärrichter teil. Diese speziellen Gerichte haben gesonderte Gesetze und Verurteilungsmethoden, was auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte international feststellt.

Die DGM und die o.g. Sondergerichte sind diejenigen Gerichte, die mit der Kontraguerilla, den Mördern und Folterern kooperieren und diese somit schützen. Sie versuchen, die Massaker, Folterungen, faschistische Unterdrückung und den Terror zu legitimieren. Das faschistische Regime, das unsere Völker gefangennehmen will, um sie zu versklaven, führt mit Hilfe der Staatssicherheitsgerichte einen totalen Krieg. Für unsere Völker gibt es keine Legitimität dieser Gerichte, und es kann sie auch nicht geben. Im Gegenteil, gegen solche Gerichte zu kämpfen, ist legitim, und dies ist die Aufgabe aller demokratischen revolutionären Kräfte.
Aus diesem Grund werden wir, die patriotischen, revolutionären und sozialistischen Gefangenen, aus Protest gegen die DGM und deren Urteile ab dem 5. September nicht an Gerichtsverhandlungen teilnehmen und die Identitätsfeststellungen und Anhörungen verweigern. Wir rufen alle patriotischen, revolutionären, demokratischen Kräfte zum Kampf auf, um das faschistische Bollwerk zu zerstören.
Die Staatssicherheitsgerichte müssen geschlossen werden. Ihre sämtlichen Urteile und Bestrafungen müssen abgeschafft werden.

Im Namen aller in allen Gefängnissen sich befindenden Gefangenen der Organisationen PKK, MLKP, DHKP-C, TKP/ML, TKP(ML), PYSK, Direnis Hareketi, THKP-C/HDÖ, HKG, DHP: Sabri Ok, M. Akif Han, Sadi Özbolar, Nil Pinar Arin, Cigdem Kazan, Çan Ali Türkmen, Adnan Halis, Ilhan Zeyrek, Ramazan Sadikogullari, Tuncay Kurttas, Hamza Demir, Meral Kidir. Im Namen der Gefangenen im Bayrampasa-Gefängnis von TIKP, TKEP, Devrimci Yol: Hidir Gökturna, M. Ali Ayhan, Erdal Karagöz.