PDS und DKP zum Terrorurteil in der Türkei

15 Jahre Haft für Eva Juhnke

In einer Stellungnahme der PDS zu der Verurteilung der deutschen Internationalistin Eva Juhnke, die in Van wegen Mitgliedschaft in der PKK von einem türkischen „Staatssicherheitsgericht“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, heißt es.
„Eva Juhnke wurde Ende 1997 von Spezialeinheiten des türkischen Militärs auf irakischem Territorium verhaftet, obgleich diese auf dem Gebiet kein Festnahmerecht hatten. Bei dieser Region handelt es sich um die nach dem Ende des 2. Golfkrieges im April 1991 geschaffene sog. ‘Schutzzone’für die kurdische Bevölkerung. Im weiteren Verlauf wurde Eva Juhnke schikaniert, bedroht und gefoltert. Sechs Soldaten und ein Arzt zwangen sie zu einer sogenannten Jungfräulichkeitskontrolle, einer bei weiblichen Gefangenen systematisch angewandten Menschenrechtsverletzung.
 Eva Juhnke konnten keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Die Verurteilung erfolgte allein aufgrund ihrer Solidarität mit dem kurdischen Volk.
Außerdem wurde am 16. September der bereits inhaftierte DEP-Abgeordnete Hatip Dicle in Abwesenheit zu weiteren zwei Jahren Haft und 60 000 DM Geldstrafe verurteilt. Sein ‘Verbrechen’ war, daß er im April einen Kommentar über Eva Juhnke in der Zeitung ‘Ülkede Gündern’ veröffentlicht hat.“
 Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr gegenüber der UZ: „Wir protestieren gegen das erneute Terrorurteil in der Türkei. Unsere Solidarität gehört Eva Juhnke und allen anderen inhaftierten kurdischen Demokraten, die für das kurdische Volk Selbstbestimmung und Menschenrechte fordern. Gleichzeitig klagen wir die Bundesregierung in Bonn an, das
menschenfeindliche Regime in der Türkei mit Waffen und Krediten zu unterstützen und damit an dem Terror gegenüber dem kurdischen Volk mitschuldig zu sein.“