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Berlin, 21.12.1999

 

  • 51 Tag Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in der Türkei

  • Der gesundheitliche Zustand von Eva Juhnke ist lebensbedrohend

 

Eva Juhnke ist eine deutsche Guerillakämpferin der Arbeiterpartei Kurdistans, die während einer Militäroperation im Oktober 1997 von KDP-Kräften festgenommen wurde. Nach ihrer Auslieferung an die Türkei wurde sie wegen "Mitgliedschaft in der PKK" zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Nach Informationen ihres Rechtsanwalts und von Angehörigen befindet sich Eva Juhnke seit dem 1. November 1999 im Gefängnis von Sivas im Hungerstreik. Mit dieser Aktion protestiert sie gegen die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis von Sivas und fordert ihre Rückverlegung in das Gefängnis von Batman. Darüber hinaus wurde bekannt, dass sich inzwischen weitere 120 Frauen im Gefängnis von Sivas in einem Solidaritätshungerstreik befinden.

Die Zustände in den türkischen Gefängnissen führen immer wieder zu internationaler Kritik an der Türkei. 1996 starben zwölf politische Gefangene in einem Hungerstreik, durch den eine Verbesserung der menschenunwürdigen Haftbedingungen eingefordert werden sollte. In den Gefängnissen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf politische Gefangene. So wurden 1996 zehn kurdische Gefangene in der berüchtigten Haftanstalt von Diyarbakir von Wärtern und Soldaten mit Eisenstangen zu Tode geprügelt.

Wiederholt hat die Türkei Verbesserungen unter anderem auch bei der Einhaltung der Menschenrechte in den Gefängnissen versprochen. Sie hat auf dem EU-Gipfel in Helsinki die Beitrittsbedingungen anerkannt und damit vor allem Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage zugestanden. Bislang blieb sie jedoch die Einlösung ihrer Versprechen schuldig.

Die Aktion von Eva Juhnke wirft kein gutes Licht auf die Türkei: Zum einen ist sie ein erneuter Beweis für das Ausbleiben der zugestandenen Verbesserungen in der Menschenrechtsfrage, zum anderen wird die Handlungsunfähigkeit der Türkei hinsichtlich einer Lösung der kurdischen Frage erkennbar. Obwohl Regierungsvertreter wie Mesut Yilmaz, Bülent Ecevit u.a. in den letzten Monaten bedeutsame und positive Erklärungen zur kurdischen Frage abgaben, muss man leider feststellen, dass es bei diesen Worten geblieben ist. Die Türkei beharrt weiterhin auf ihrer bisherigen Politik der Verleugnung. Die PKK hat ihre Lösungsanstrengungen verstärkt. Neben der Beendigung des bewaffneten Kampfes entsandte sie zwei Gruppen für Frieden und eine demokratische Lösung. Die erste war eine achtköpfige Guerillagruppe aus den Bergen Kurdistans, die zweite, ebenfalls achtköpfige Gruppe kam aus Europa. Die Herangehensweise an diese beiden Gruppen legen nahe, dass die Türkei noch immer bemüht ist, die kurdische Frage weiter in gewohnter Weise zu behandeln. Die Mitglieder beider Gruppen wurden unmittelbar nach ihrem Eintreffen in der Türkei verhaftet. Gegen alle wurde inzwischen Anklage erhoben und sie wurden der Geltung des berüchtigten "Reuegesetzes" unterworfen. Dass im Falle von Eva Juhnke noch keine Lösung gefunden werden konnte, ist nur ein weiterer Beweis hierfür.

In den türkischen Gefängnissen befinden sich über 10.000 Gefangene der PKK. Es ist für die Türkei unerlässlich, sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis Verbesserungen mit dem Ziel einer Lösung der kurdischen Frage zu erreichen, die all diese politischen Gefangene einschließen und den Gefangenen die Möglichkeit geben, sich an dieser Lösung zu beteiligen.

Wir appellieren an die EU-Staaten, im Falle von Eva Juhnke zu intervenieren und die Türkei bei einer gerechten Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.

Im weiteren rufen wir alle humanitären Institutionen und Organisationen dazu auf, sich dringend für das Leben von Eva Juhnke einzusetzen, bevor es zu spät ist.